Heberlein Trix · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Das ist nun definitiv die letzte Bestimmung dieser Beratungen. Warum hat die Kommissionsmehrheit beschlossen, diesen Antrag nicht zu unterstützen? Erstens wurde das ATSG gerade neu in Kraft gesetzt. Dieses bereits wieder zu ändern führte zu grossen Unsicherheiten. Zweitens würden wir hier den Begriff der Gesundheit respektive der Krankheit ausdehnen mit dem Einbezug neuer Begriffe, insbesondere "Behandlung" und "Pflegemassnahmen". Das wäre eine grosse Ausdehnung dieses Begriffes bzw. auch der entsprechenden Kosten, die dieser Minderheitsantrag nach sich ziehen würde.

Deshalb beantrage ich Ihnen hier im Namen der Mehrheit, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.