Cavalli Franco · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Es ist uns allen klar, dass das so hoch gepriesene Sozialziel an sich entweder ein Sozialziel sein kann, nämlich dann, wenn wir genügend Geld in das [PAGE 1136] System hineinpumpen, oder aber ein Sozialbetrug, wenn wir zu wenig Geld in das System hineinpumpen, weil die Leute dann, gesamthaft gesehen - das hat man schon vorher gesagt -, weniger bekommen würden als das, was sie jetzt bekommen: und dies in Anbetracht der Tatsache, dass wir, wie ich auch schon gesagt habe, mit dieser Revision schon nur wegen der dual-fixen Spitalfinanzierung mit einem durchschnittlichen Prämienschub von mindestens 5 bis 6 Prozent rechnen müssen. Wenn Sie also jetzt 150 Millionen oder sogar auch 200 Millionen Franken bewilligen, würden diese Gelder gerade noch genügen, um die Kinderprämienverbilligungen vorzunehmen, die wir hier beschlossen haben. Um die Situation der anderen zu verbessern, stände nichts mehr zur Verfügung, und dies - ich sage es noch einmal - in Anbetracht des zu erwartenden Prämienschubes.

Das ist der Grund, warum unsere Fraktion 500 Millionen Franken beantragt - also nicht einfach, damit wir einen weiteren Minderheitsantrag haben! Wollen wir das Sozialziel, das man von Anfang an anvisiert hat - 8 Prozent bleiben als Limite, selbst wenn wir jetzt verschiedene Einkommensschichten vorsehen, damit das leichter auszurechnen ist -, wirklich erreichen, müssen wir deutlich mehr Geld als 150 oder auch 200 Millionen Franken in das System hineinpumpen; nur dann können wir dieses Ziel erreichen. Ansonsten wird das Geld gerade noch ausreichen, um die Verbilligung, die wir für die Kinderprämien beschlossen haben, vorzunehmen, aber für die anderen wird es nichts mehr geben.