Villiger Kaspar · Bundesrat · 1999-12-16

Wortprotokoll

Ich möchte Sie im Namen des Bundesrates bitten, dem Antrag der Minderheit Raggenbass zuzustimmen und die Aufstockung abzulehnen.

Das ist wieder ein Beispiel für einen Posten, bei dem durchaus Bedarf für etwas mehr Mittel vorhanden wäre. Aber das ist natürlich in der ganzen Staatsrechnung so. Ich kann Ihnen fünfzig oder hundert Subventionsrubriken nennen, bei denen man etwas Vernünftiges tun könnte. Aber wir haben einfach gewisse Grenzen, bezüglich derer wir jetzt nicht wieder anfangen sollten, sie zu überschreiten.

Es ist auch nicht möglich, einen direkten Vorjahresvergleich zu machen, weil wir in verschiedenen Bereichen des Voranschlages eine neue Rubrizierung haben. Insgesamt gehen die Ausgaben des Bundesamtes um 37 Millionen Franken zurück, was auf den Abschluss des Konjunkturprogrammes zurückzuführen ist. 1999 sind das noch 42,3 Millionen Franken.

Sie stellen also fest, dass wir auch ohne dieses Konjunkturprogramm, das bewusst befristet ist, noch eine Zunahme von 5 Millionen Franken haben. Das ist eine Zunahme, von der andere Bundesämter nur träumen können. Wir haben vor drei Jahren aus konjunkturpolitischen Gründen zusätzliche Mittel gesprochen; das ist nicht ganz deckungsgleich, aber immerhin gibt es Berührungspunkte.

Ich muss Ihnen sagen, dass ich fürchte, dass wir hier einen Gewerbebereich entwickeln, der von Subventionen abhängig ist, und ich glaube, das ist ordnungspolitisch überaus fragwürdig. Wenn Volk und Stände im nächsten Jahr dem Gegenvorschlag zur Solar-Initiative zustimmen würden, dann würde dem Bundesamt für Energie natürlich ein Mehrfaches an Mitteln zur Verfügung stehen. Uns scheint, es sei zumutbar, die Höhe der Mittel auf dem heutigen Stand zu belassen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Raggenbass zuzustimmen.