Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Grundlagen des Legislaturfinanzplanes sind, vom Bundesrat aus gesehen, das Festhalten am "Haushaltziel 2001". Das "Haushaltziel 2001" bleibt als verfassungsrechtlich abgestützten Massnahme zur Defizit- und Verschuldungsbegrenzung bestehen. Wie Herr Bundespräsident Ogi heute Morgen bereits ausgeführt hat, hat der Bundesrat im Rahmen dieser Zielsetzung eine Prioritätenfestsetzung vorgenommen und die Absicht betont, dass er die Ausgaben den Einnahmen anpassen will. Ein Vergleich des neuen Legislaturfinanzplanes mit dem vor zwei Jahren erstellten Finanzplan zeigt auf, dass die Ausgaben gegenüber dem alten Finanzplan um 2,6 Milliarden Franken steigen.

Die Finanzkommission hat sich ebenfalls mit diesem Legislaturfinanzplan auseinander gesetzt und in einem Mitbericht zuhanden der Spezialkommission dazu Stellung genommen. Ich möchte einige Punkte daraus erwähnen:

Man verlangt bezüglich des Berichtes des Bundesrates eine stärkere Transparenz der Rechnungslegung. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Rückzahlungen von Schulden der Arbeitslosenkasse hier in diesem Finanzhaushalt heute als Einnahmen erscheinen, was eine Verzerrung der effektiven Darstellung der Finanzvorgänge darstellt. Man vermisst im Bericht des Bundesrates eine klare Aussage zum Schuldenabbau und damit auch zu einer allfälligen antizyklischen Budgetierung. Wir legen Wert auf die Durchsetzung und Behandlung des neuen Finanzausgleiches, ohne dass hier durch das Auseinanderlaufen gegenseitiger Interessen dieser neue Finanzausgleich blockiert wird. Der Bundesrat selber kündigt uns ja - da sie zeitlich befristet ist - eine neue Bundesfinanzordnung an.

Wir stellen fest, dass im Rahmen dieses Finanzplanes die Ausgaben gewisser Tätigkeitsgebiete des Staates überdurchschnittlich wachsen. Das sind zum Teil Gebiete, die nicht steuerbar sind, aber auch Gebiete, wo der politische Wille durchaus ausschlaggebend ist, ob man das in Kauf nehmen will oder nicht. So sind die Ausgaben bei den Aussenbeziehungen auf dem politischen Gebiet mit 4,4 Prozent und auf dem aussenwirtschaftlichen Gebiet mit 4,3 Prozent überdurchschnittlich gewachsen.

Das Ausgabenwachstum - Herr Bundesrat Villiger wird diese Zahl sofort korrigieren - wird mit 3,4 Prozent ausgewiesen. Frau Huber hat uns bereits eine ausführliche Stellungnahme des Finanzministers in Aussicht gestellt, und angesichts der vorhandenen Zeit möchte ich Herrn Bundesrat Villiger die Gelegenheit geben, diese Rede auch zu halten.

Die Kommission beantragt Ihnen die Überweisung von drei Motionen mit unterschiedlichen Inhalten. Wir werden [PAGE 771] am Schluss der Debatte zu diesen Motionen noch einzeln Stellung nehmen.