preparatory:AB 50026

Wortprotokoll

Wir kommen hier wieder zu einem zentralen Artikel, einem Artikel, bei dem auch einige Scheinheiligkeiten zum Vorschein kommen. Aber gehen wir schrittweise vor.

Wir müssen davon ausgehen, dass wir schon jetzt in der Schweiz das härteste System Europas bezüglich Franchisen und Selbstbehalte haben. Alle anderen Staaten in Europa haben Anpassungen nach Einkommen bei Franchisen oder Selbstbehalten, alle anderen haben irgendwelche Anpassungen je nach Krankheit, z. B. müssen Krebskranke keine Franchisen bezahlen. Bei uns müssen alle das Gleiche bezahlen, ob sie Schnupfen oder Krebs haben. Das ist jetzt die Ausgangslage.

Und jetzt will man das noch verschärfen. Herr Widrig sagt, das sei Common Sense. Der Common Sense sagt: Wenn man das verschärft, dann gehen die Leute weniger zum Arzt, und das kostet weniger. Herr Widrig, auch hier gilt wie in vielen andern Sachen: Der Common Sense täuscht sich und ist wissenschaftlich erwiesenermassen falsch. Das ist in der modernen Gesellschaft sehr häufig so: Sehr viel von dem, was uns die Wissenschaft als Erkenntnisse gebracht hat, steht dem Common Sense entgegen, weil der Common Sense auf Erkenntnissen vor zwei oder drei Jahrhunderten basiert.

Es gibt vier wissenschaftliche Studien in vier verschiedenen Ländern der Welt, die zeigen, dass es zwar stimmt, dass sich das individuelle Verhalten bei vielen verändert, wenn man dieses System verschärft. Volkswirtschaftlich gesehen spart man aber keinen einzigen Rappen. Manchmal kostet es sogar mehr, weil vor allem in sozial benachteiligten Schichten die Leute darauf tendieren, zu spät zum Arzt zu gehen. Dann sind sie kränker, und dann kostet die Behandlung mehr: Das ist es, was die Wissenschaft uns zeigt.

So ist es häufig. Der Common Sense würde auch sagen: Die Evolutionslehre ist falsch, die Genetik ist falsch, alles ist falsch. Aber in der Politik sollte man die Wissenschaft anwenden und nicht den Common Sense!

Jetzt, in diesem Wirrwarr von verschiedenen Vorschlägen, geben wir dem Antrag Robbiani den Vorzug, weil er Leute belohnt, die diese neuen Formen wählen, und nicht diejenigen bestraft, die sie nicht wählen. Ich meine, dass es immer völlig falsch ist, kranke Leute noch zu bestrafen. Wenn schon soll man diejenigen belohnen, die sich irgendwie Mühe geben, den neuen Versicherungsformen beizutreten: Das ist es, was durch den Antrag Robbiani entsteht.

Zu einkommensabhängigen Franchisen: Ich habe vor der Abstimmung vom 18. Mai vierzig bis fünfzig Streitgespräche geführt. Kein einziger CVP- und FDP-Vertreter, der mit mir über die Gesundheits-Initiative gestritten hat, hat je vor dem Publikum bezweifelt, dass einkommensabhängige Franchisen richtig wären und wir sie einführen sollten. Also noch einmal: Seien Sie nicht auch hier wieder scheinheilig! Stehen Sie zu dem, was Sie immer auch in der Öffentlichkeit, am Fernsehen usw., gesagt haben. Führen wir endlich die einkommensabhängige Franchise ein!

Zum Eventualantrag der Minderheit Gross Jost: Warum wollen wir das? Wir wollen das verhindern, was immer wieder passiert und was jetzt schon passiert ist, dass nämlich der Herr Bundespräsident mit der "Trickkiste" zu verhindern versucht, dass die Prämien zu stark steigen. Mit dieser Revision, sagt Santésuisse, werden wir einen Prämienschub von 5 bis 10 Prozent haben - oder wir werden einen Kostenschub haben; das alles ist bekannt. Man versucht, mit einer Erhöhung der Franchise und der Selbstbeteiligung die zu erwartende Erhöhung der Prämien zu vermindern. Niemand weiss genau - auch nicht die Mitarbeiter des Herrn Bundespräsidenten -, wie viel das genau ausmacht. Aufgrund unserer Berechnungen macht das irgendwo zwischen 200 und 300 Millionen Franken aus, die man den jetzt schon betroffenen kranken Leuten mit dieser Massnahme aus der Tasche zieht. Damit kann man die Erhöhung der Prämien schon um ein paar Punkte verringern, aber damit hat man einmal mehr die Kranken belastet, die wir in der Schweiz vom finanziellen Standpunkt aus, verglichen mit allen anderen europäischen Ländern, schon jetzt am härtesten anpacken.