Janiak Claude · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Wir haben diese Diskussion in der Kommission geführt. Sie beantragt Ihnen mit 12 zu 6 Stimmen, dem Ratsmitglied, das einen Vorstoss eingereicht hat, der überwiesen werden soll, doch die Möglichkeit einzuräumen, sich zu seinem politischen Anliegen zu äussern. Aber ich denke, da müssten Sie selbst entscheiden, wie Sie das sehen - ob Sie hier einschränkend sein oder nochmals die Möglichkeit einräumen wollen, ein Anliegen zu begründen.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 12 zu 6 Stimmen, der Mehrheit zuzustimmen.