Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Einmal mehr versucht Kollege Strahm, zusammen mit der linken Ratsseite, einem seiner politischen Steckenpferde, nämlich der materiellen Steuerharmonisierung, zum Durchbruch zu verhelfen, dieses Mal bei der Beratung der Vorlage zum NFA. Obwohl diese Forderung der Linken als alter Ladenhüter in diesem Rat bereits mehrfach Schiffbruch erlitten hat, bezeichnet Kollege Strahm diesen Vorschlag als "konstruktiven Beitrag der SP zur Verbesserung der NFA-Vorlage" - am Schluss lehnt sie den NFA ja doch dann wieder ab. Ich rate ihm, sich einmal mit den Finanz- und Steuerspezialisten aus unserem nördlichen Nachbarland zu unterhalten, wohin diese materielle Steuerharmonisierung in Deutschland geführt hat.

Die NFA-Vorlage hat einen wesentlich konstruktiveren und wesentlich kreativeren Ansatz, um die Finanzkraft zwischen den Kantonen auszugleichen. Dieser Ansatz heisst Ressourcenausgleich. Damit wird echte Solidarität zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kantonen gelebt, ohne jedoch den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen einerseits, aber auch im internationalen Kontext andererseits wesentlich zu behindern. Die Disparitäten - und wenn Sie das nicht glauben, schauen Sie einmal auf Seite 2505 der Botschaft nach - werden wesentlich verringert. Es gibt sogar eine Ausgleichswirkung, die fast besser ist, als es Herr Strahm haben möchte.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Steuerwettbewerb ausgeschaltet wird, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Die Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden damit steigen. Eine Nivellierung nach oben ist programmiert.

2. Der Anreiz und die Verpflichtung für den sparsamen Umgang mit den Steuergeldern fallen in wesentlichen Teilen dahin. Weniger sparsam umgehen mit den Finanzen wäre die Folge.

3. Der internationale Steuerwettbewerb wird geschwächt und damit auch der Wirtschaftsstandort Schweiz, der in diesem internationalen Kontext im Moment noch gut dasteht.

4. Dem Zentralismus werden Tür und Tor geöffnet. Damit wächst die Ineffizienz des staatlichen Handelns.

Es gäbe wahrscheinlich noch weitere Gründe, die für einen funktionierenden Steuerwettbewerb sprechen. Sicher kann die Schweiz, auch wenn die letzten zehn Jahre in der Steuerpolitik kein Ruhmesblatt waren, im internationalen Wettbewerb dank dem Steuerwettbewerb noch mithalten. Helfen Sie - ihr Bürgerlichen in diesem Rat! - mit, dass dies auch in Zukunft geschehen kann! Die Fiskal- und die Steuerquote müssen in unserem Land tief bleiben. Das ist unsere Chance für Prosperität.

Lehnen Sie also das ganze Paket und Konzept Steuerharmonisierung ab.