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Laubacher Otto · Nationalrat · 2003-06-19

Laubacher Otto · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2003-06-19

Wortprotokoll

Im Artikel 112b hat man, so meine ich, eine brauchbare Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gefunden. Der Bund richtet Geld- und Sachleistungen aus, und die Kantone fördern die Eingliederung durch Beiträge an den Bau und den Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen, der Integration und dem Arbeiten dienen. Den Kantonen lässt man dann auch die Freiheit, interkantonale Lösungen zu treffen.

Den Lösungen, wie sie die Mehrheit vorsieht, können wir zustimmen. Die Minderheit I (Gross Jost) lehnen wir ab; ebenso werden wir dem Eventualantrag der Minderheit II nicht zustimmen. Wir unterstützen die Mehrheit.