Gross Jost · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Herr Weyeneth, das Problem besteht ja darin: Wenn kleine oder mittlere Kantone einer solchen Heimvereinbarung nicht beitreten und beispielsweise die bisher dort untergebrachten Kinder oder die Behinderten in dieser Institution nicht mehr aufgenommen werden, ist dies eine konkrete Benachteiligung jener Menschen, die in kleinen oder mittleren Kantonen eben nicht über diese spezialisierten Einrichtungen verfügen.

Welchen Rechtsschutz hat dann beispielsweise ein solches betroffenes behindertes Kind, wenn der Wohnsitzkanton nicht bereit ist, sich einer solchen Vereinbarung anzuschliessen und einen gewissen Anteil dieser Kosten zu übernehmen?