Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist mit diesem Gesetz nicht zufrieden. Sowohl beim Ressourcenausgleich wie auch beim Härteausgleich sind die Geberkantone ungebührlich zur Kasse gebeten worden. So ist kein Gleichgewicht mehr in diesem Gesetz und in dieser Vorlage.

Wir sind unzufrieden und werden uns vorbehalten, das Gesetz in der Schlussabstimmung abzulehnen, wenn nicht wesentliche Verbesserungen - nämlich etwa in der Richtung, wie der Ständerat seine Beschlüsse gefasst hat - vorgenommen werden. Dann stehen wir eben vor einem Scherbenhaufen.

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