Walker Felix · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

1. Der Begriff sagt ja, was gemeint ist. Der Härteausgleich kam in letzter Minute dieser Verhandlungen, und zwar deshalb, weil die übrigen Ausgleichssysteme, wie Sie sie alle kennen, nicht genügt haben.

2. Es ist schon so, dass es eine Übergangslösung sein muss, denn als solche ist sie gedacht.

Was sieht der Bundesrat bei dieser Übergangslösung vor? Er sieht zwar nicht eine terminliche Frist vor, schreibt aber in Absatz 4: "Die Bundesversammlung beschliesst mit einem dem Referendum unterstehenden Bundesbeschluss über die Aufhebung des Härteausgleichs, wenn sich dessen Weiterführung aufgrund der Ergebnisse des Wirkungsberichts als nicht mehr notwendig erweist."

Das ist eine verbale Beendigung dieses Härteausgleichs. Die Kommission hat mit 12 zu 6 Stimmen beschlossen, sich dieser Auslegung anzuschliessen. Ich muss sagen: Das ist ein Kompromiss, den man damals mit den Kantonen geschlossen hat.

Ich wollte Ihnen hier im Auftrag der Kommission Bericht erstatten; ich selber werde der Lösung des Ständerates zustimmen.