Müller Erich · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Herr Strahm, Sie haben hier vor einer Stunde gesagt, ja, Kollege Müller spreche halt für einen finanzstarken Kanton, das sei ja völlig klar. Ja, Herr Strahm, ich spreche als Zürcher Abgeordneter zu Ihnen, also als Vertreter des Kantons, der mit dem NFA 300 Millionen Franken [PAGE 1205] mehr bezahlen muss als vorher. In den bisherigen Verhandlungen wurden alle Vorstösse, den Finanzausgleich für die Geberkantone zu mildern, abgelehnt. Ich bedaure dies. Ich begrüsse es auf der anderen Seite, dass die meisten Anträge, die noch verschärfen wollten, auch keine Zustimmung fanden. Ich bedanke mich dafür. Sie sind leider nicht überall der Mittellinie des Ständerates gefolgt.

Eine Pièce de Résistance für die Geberkantone ist der Härteausgleich. Ich bitte Sie, hier nicht zu übertreiben. Der Härteausgleich soll den Übergang vom alten zum neuen Finanzausgleich abfedern. Dafür habe ich persönlich noch Verständnis, aber es kann doch nicht dem Sinn einer Übergangsbestimmung entsprechen, wenn diese, wie die Kommissionsmehrheit beantragt, zeitlich nicht limitiert wird. So würde der Härteausgleich zu einer reinen zusätzlichen Zahlung, die ewig andauert.

Die Minderheit II will den Härteausgleich auf 14 Jahre beschränken. Das wäre doch wirklich eine zeitlich vernünftige Regelung. Ich bitte Sie darum, dieser Regelung zuzustimmen.

Sofern Sie dies, aus welchen Gründen auch immer, nicht tun wollen oder nicht tun können, stimmen Sie doch mindestens meinem Minderheitsantrag zu, der auf die Lösung des Ständerates einschwenkt. Dann wird der Härteausgleich immer noch während 24 Jahren zum Tragen kommen können. Das muss doch genügen, damit sich die Nehmerkantone auf den neuen Finanzausgleich einrichten können. Können sie das nicht, so fehlt es ihnen an der Bereitschaft, den Willen des NFA umzusetzen.

Ich bitte Sie, stimmen Sie der Minderheit II (Zuppiger) zu. Wenn Sie dies nicht tun können oder wollen, folgen Sie wenigstens dem Ständerat bzw. der Minderheit I.