Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

In Artikel 9 Absatz 1 wird im Minderheitsantrag eigentlich etwas ausgeführt, das bereits im Antrag der Mehrheit oder im Entwurf des Bundesrates enthalten ist: "Sie berücksichtigt dabei die Ergebnisse des Wirkungsberichtes." Ein Wirkungsbericht zeigt auch auf, wo die Belastungen und wo die Entlastungen stattfinden. Sonst weiss ich nicht, was der Wirkungsbericht eigentlich soll. Das, was Kollege Fehr Hans-Jürg noch zusätzlich will, ist hier bei der Mehrheit der Kommission eigentlich schon enthalten.

Wir unterstützen hier die Mehrheit der Kommission.

Zu Absatz 4: Hier wird ganz klar in die Autonomie der Kantone eingegriffen, wenn Sie der Minderheit Berberat zustimmen. Wir haben als Grundsatz dieses NFA ausgesagt, dass wir die Finanzströme nicht mehr einer Zweckbindung unterstellen. Die Kantone haben ganz verschiedene Ausgleichssysteme, mit denen sie die Lasten der Kernstädte bzw. der Agglomerationen gegenüber den anderen Teilen der Kantone ausgleichen. Das sind verschiedene Ausgleichssysteme. Wir sollten hier nicht in diese Autonomie eingreifen.

Darum unterstützt die SVP-Fraktion ganz klar die Mehrheit.