Scherer Marcel · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Auch die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen und beide Anträge der Minderheit Vallender abzulehnen.

Der Antrag der Mehrheit entspricht der Fassung des Ständerates, und die Unterschiede sind schon wesentlich. Das Ansinnen der Minderheit verursacht nach Beurteilung der SVP-Fraktion grosse Instabilität. Diese Mitsprache der Kantone kann dazu führen, dass sich einzelne Kantone gar ausklinken könnten, und dies will wohl die Mehrheit in diesem Saal nicht.

Zu Artikel 14 Absätze 1 und 2. In Absatz 1 sind die Mehrheit und die Minderheit praktisch identisch: Ob es "in Form eines einfachen Bundesbeschlusses" oder "kann mit einem einfachen Bundesbeschluss" heisst - die Wortwahl ist fast eine Spielerei.

Bezüglich Absatz 2 bitten wir Sie entschieden um Ablehnung. Dieses zusätzliche Element, das fast fakultative Mitspracherecht, entspricht in keiner Weise dem Grundgedanken des NFA.

Wir bitten Sie, bei beiden Artikeln der Mehrheit zu folgen.

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