Genner Ruth · Nationalrat · 2000-06-21

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird die Volksinitiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen" einstimmig unterstützen.

Wir sind davon überzeugt, dass mit Tempo 30 innerorts ein hohes Mass an Verkehrssicherheit erreicht werden kann. Das ergibt sich aus der Verkürzung der Anhaltewege. Die exponentielle Kurve, welche sich aus Geschwindigkeit und Masse ergibt, ist innerorts sinnvollerweise mit tiefen Geschwindigkeiten zu begrenzen. So ergeben sich bei Kollisionen weit weniger schwere Schäden, sei das an Personen oder Gütern. Wir haben ein Ziel: weniger Verletzte und Tote im Strassenverkehr. Von einer "Vision Zero" sind wir weit entfernt.

Es ist ein langer Weg, wenn wir die Zahlen von 220 Verkehrstoten und 17 000 Verletzten im Jahr 1998 heruntersetzen wollen, und sei es nur schon um einen Teil. Ich glaube nicht, Herr Heim, dass man uns vorwerfen kann, wir würden radikale und knallharte Forderungen auf den Tisch bringen, wenn wir diese Zahl klar senken wollen. Tempo 30 ist eine einfache Regel und bedeutet somit eine einfache Handhabung. Tempo 30 wird zur generellen Geschwindigkeit innerorts, und damit wird innerorts eben eine neue Verkehrskultur des Miteinanders eingeführt. Wenn der Bundesrat in der Botschaft schreibt, die Initiative nehme zu wenig Rücksicht auf den Ausbaugrad und das Erscheinungsbild der Strassen, dann muss ich ihm entgegenhalten, dass gerade das Gegenteil der Fall ist: Die Volksinitiative "Strassen für alle" nimmt Rücksicht auf das Verhalten der Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer. Sie alle werden in einen homogenen Verkehrsfluss eingefügt. Dass dieser Verkehrsfluss langsam gestaltet wird, hängt zwar mit dem Ausbaugrad und dem Erscheinungsbild der Strasse zusammen, dies aber nur zu einem gewissen Teil. Das Verkehrsverhalten, die Verkehrsmenge und der Verkehrsablauf ergeben sich aus der Wechselwirkung zwischen verschiedenen Systemelementen, und nur zwei davon sind Ausbaugrad und Erscheinungsbild.

Der Bundesrat befürchtet, dass die Autofahrerinnen und -fahrer mit der neuen Regelung überfordert wären. Bitte sehr: Eine so einfache Regel wie Tempo 30 innerorts ist eine gut verständliche Botschaft. Sie lässt sich spielend leicht erklären: Die Tempolimite wird von heute generell 50 km/h auf morgen 30 km/h reduziert, Tempo 30 wird zur generellen Innerortsgeschwindigkeit. Dafür braucht es wenig Signale und Hinweise.

"Mit Ausnahmen" postuliert die Initiative. Es gibt Fälle, in denen die Geschwindigkeit erhöht werden kann. Denkbar ist das für uns an Orten und auf Strassenabschnitten, wo es nur Autoverkehr gibt, wo keine Durchmischung der verschiedensten Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen stattfindet; eine solche Festlegung von Tempo 50 ist beispielsweise in einem Industriegebiet denkbar. Dieses würde dann, weil man dort vom üblichen Tempo 30 abweicht, auch speziell ausgewiesen und bezeichnet. Die Initiative verlangt flächendeckend Tempo 30 in Wohngebieten. Wohnzonen und Mischzonen mit Wohnanteil werden, alle gleich, eine Tempolimite von 30 km/h aufweisen.

Der Bundesrat meint, die Umgestaltung der Zonen würde zwei Milliarden Franken kosten. Das, da geben wir ihm sogar Recht, könnte und möchte niemand bezahlen.

Herr Bundesrat, wir brauchen keine Luxuslösungen von Strassenausgestaltungen, um Tempo 30 einführen zu können. In bereits bestehenden Tempo-30-Zonen wurden unterschiedlichste Massnahmen zur Verlangsamung des Verkehrs realisiert. Zum Glück gibt es die vielen anschaulichen Beispiele; was im einen Quartier mit liebevoller, aber teurer Aufpflästerung oder mit Berliner Kisten gemacht wurde, haben im anderen Quartier Pflanztöpfe oder die Ausziehung von Farblinien mit einfachen Pinselstrichen übernommen. Das sind kostengünstige und schnell realisierbare Lösungen. Umbaumassnahmen werden verschiedenenorts einmalige Kosten verursachen, aber in bescheidenem Masse. Und welche Bedeutung haben diese Kosten im Vergleich mit den Verlusten und Reparaturkosten bei Unfällen? Viel mehr als um neue Massnahmen geht es uns um eine neue Fahrkultur innerorts.

Eine Verlangsamung des Verkehrsflusses birgt nicht nur die Chance zur Reduktion des Unfallrisikos, sondern senkt auch den Verkehrslärm. Der kontinuierliche Verkehrsfluss ist ruhiger, sowohl beim Betrachten wie beim Empfinden bezüglich der Lärmemissionen. Bezüglich der Abgase - gerade innerorts sind diese ein wesentlicher Aspekt - kann von Vorteilen berichtet werden. Ein ruhiger Fahrstil bei niedrigen Geschwindigkeiten produziert weniger Abgase. Zudem erhöht der zwar langsame, aber stetige Verkehrsfluss die potenzielle Frequenz einer Strasse. Staus sind also geringer, und das Einfädeln aus Seitenstrassen ist wegen des rücksichtsvollen Fahrstils mit Handzeichen leicht zu bewältigen.

Weitere Vorteile des grundsätzlichen Tempos 30 innerorts sind die Bevorzugung von Fussgängerverkehr und öffentlichem Verkehr. Die verbesserte Verkehrssituation und -sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger, Velofahrerinnen und Velofahrer und auch die neue Lebensqualität für Anwohnerinnen und Anwohner von Strassen stehen für uns im Zentrum des Anliegens.

Wir bitten Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass Tempo 50 weiterhin möglich sein wird. Während die Botschaft unterstellt, dass praktisch nirgends innerorts das Tempo auf Hauptstrassen auf 50 km/h erhöht werden könnte, gehen die Initianten davon aus, dass nur ein Teil der Hauptstrassenabschnitte bei Tempo 30 bleiben würde, insbesondere in den Abschnitten der Kern- oder Dorfzonen, um Schulhäuser, Altersheime, Spitäler usw. Es wird damit gerechnet, dass rund 30 bis 50 Prozent Längenanteil der Hauptstrassen innerorts betroffen ist. Die Erhöhung der Tempolimite auf 50 km/h erfolgt auf Beschluss der Gemeinde bzw. des Kantons. Das ist gerade der Unterschied zu den anderen Tempo-30-Zonen in den Dörfern, wie sie heute praktiziert werden. Heute können Sie Kantonsstrassen nicht abklassieren und können dort keine Temporeduktionen beschliessen. Wir gehen vom Ansatz "generell Tempo 30" aus und wollen in bestimmten Fällen Erhöhungen zulassen; das scheint uns leichter durchzusetzen.

Innerorts - das möchte ich hier nochmals unterstreichen - geht es um eine neue Fahrkultur. Die Schulwegsicherung ist vielen Eltern ein sehr grosses Anliegen. Studien belegen, dass Kinder, die allein, ohne Begleitung Erwachsener, [PAGE 785] täglich ihren Schulweg gehen, dabei einen wichtigen Erfahrungsraum erleben, der für ihre Entwicklung wesentlich und positiv ist. Kinder, die sich in ihrem Wohn- und Schulumfeld nicht selbstständig frei bewegen können, sind von Begegnungen und letztlich von einem Erlebnisraum ausgeschlossen, was sich in ihrem Verhalten im Vergleich mit anderen Kindern, denen ein Freiraum bleibt, signifikant nachweisen lässt.

Für die grüne Fraktion bitte ich Sie, die Volksinitiative "Strassen für alle" zu unterstützen und dem Anliegen "Tempo 30 innerorts" im Hinblick auf eine erhöhte Verkehrssicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zum Durchbruch zu verhelfen.