Scherer Marcel · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Ich danke dem Rat vorerst, dass er vorhin dem Antrag der Minderheit I (Walker Felix) in Artikel 135 Absatz 2 Buchstabe e gefolgt ist und somit dem Ständerat zugestimmt hat. Dies ist für die Geberkantone, aber auch für die Schweiz im Allgemeinen von grosser Wichtigkeit.

Ich bitte Sie nun dringend, in Artikel 135 Absatz 3 die Minderheit IV und somit den Ständerat zu unterstützen. Diese Bestimmung ist wohl das Herzstück des NFA überhaupt; ja ich möchte sogar sagen, Artikel 135 werde zur Schicksalsfrage: NFA - ja oder nein? Für die Geberkantone und deren Bevölkerung wird es absolut entscheidend, ob die zu erwartende Belastung eine obere Grenze hat oder nicht, ob die bevorstehende Mehrbelastung planbar und abschätzbar wird oder nicht.

Die starke Minderheit IV und somit die Formulierung des Ständerates unterlag leider in der Kommission mit 10 zu 15 Stimmen. Die Formulierung "Die Leistungen der ressourcenstarken Kantone betragen mindestens zwei Drittel und höchstens drei Viertel der Leistungen des Bundes" ist ausgezeichnet. Sie setzt eine untere und eine obere Grenze. Ich bitte Sie: Lassen Sie sich nicht von den Begehrlichkeiten leiten, und stimmen Sie der Minderheit IV zu. Es gilt hier das Sprichwort, das besagt: Mit dem Essen kommt der Appetit. Doch mancher hat sich damit schon Beschwerden geholt.

Auch die Vertreter der begünstigten Kantone sollten ein Interesse daran haben, die Geberkantone nicht über Gebühr zu belasten. Ich erinnere daran, dass der Kanton Zug bereits über 110 Millionen Franken direkte Bundessteuern abliefert, und dazu kommen nochmals gut 110 Millionen für den NFA. Das kann ein Kanton nur, wenn man ihm die Möglichkeit lässt, weiterhin zu prosperieren. Ansonsten werden künftig mehrere andere Kantone zu Zahlerkantonen mutieren.

Denken wir daran: Diese Vorlage kommt im nächsten Jahr vors Volk. Es braucht die Zustimmung durch das Volk. Deshalb ist eine angemessene, ausgewogene Zurückhaltung zu üben, nach dem Motto: Lieber die Taube in der Hand als den NFA im Eimer!

Ich empfehle Ihnen, das Fuder nicht zu überladen und die Begehrlichkeiten des Bundes nicht mit einem Scherbenhaufen einzutauschen.

Stimmen Sie hier der Minderheit IV und somit der Fassung des Ständerates zu, und lehnen Sie die Mehrheit ab.