Studer Heiner · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Mich interessiert dann sehr, wie Kollege Loepfe gesagt hat, wie die CVP-Fraktion stramm auf zwei Knöpfe drückt: Stramme Haltung und doppelt drücken - das ist etwas schwierig! Aber in der inhaltlichen Frage verstehe ich natürlich Kollege Loepfe. Schon Kollege Zuppiger hat sich vor dem Mittag sehr engagiert. Was muss man daraus folgern? Ich habe bei seinem Votum den Eindruck gehabt, jetzt gehe es um die Grundfesten unseres Staates. Wenn wir hier diese Veränderung machen würden, wären die Kantone gefährdet - Kollege Loepfe sagte das ähnlich - und unser Staatsaufbau hätte dann gravierende Mängel. Ist das wirklich so?

Es ist ja immer wichtig, die Interessenbindungen anzugeben, man muss es tun. Ich muss sagen, ich habe hier eigentlich keine positiven, sondern negative Interessenbindungen - ich spreche eigentlich gegen die Bereiche, in denen ich tätig bin -: Ich bin Vizeammann der grössten Aargauer Gemeinde, die einen tiefen Steuerfuss und relativ wenig Schulden hat. Wenn das Ganze hier realisiert würde, wären wir nicht bei jenen, die profitieren würden. Dass es Ihnen einfach klar ist: Ich spreche nicht für die Tasche meiner Gemeinde! Ich war auch so lange im Kantonsparlament, dass ich die kantonale Arbeit nicht nur liebte, sondern sie auch immer noch in bester Erinnerung habe.

Ich finde es wichtig, dass wir die drei Ebenen unseres Staates haben und alle drei Ebenen ihre Kompetenzen haben. Trotzdem können Sie sehen, dass ich den Minderheitsantrag unterschrieben habe. Auch die EVP-Vertreter in unserer Fraktion stehen hinter diesem Minderheitsantrag. Denn der [PAGE 1174] Antrag, den Ihnen Kollege Strahm gestellt hat, bringt ja nicht einen extremen Wechsel, sondern eine materielle Steuerharmonisierung in einem gewissen Rahmen. Uns scheint dieser Rahmen, den er mit seinem Minderheitsantrag aufgezeigt hat, vernünftig zu sein. Deshalb werden wir ihm zustimmen.

Kollege Loepfe hat vorher betont, dass man ein sehr hohes Steuerniveau in diesem Lande haben würde, wenn diese Veränderung stattfinden würde. Das ist eine Vermutung. Aber ist es wirklich so? Wenn ich unseren Rat ansehe, habe ich nicht den Eindruck, dass mehr Kompetenzen auf Bundesebene einfach höhere Steuern bedeuten würden. Denn auch hier spielen die politischen Kräfte, und aufgrund dieser Kräfte wird entschieden!

Ich bin der Meinung, dass es hier eine sinnvolle Möglichkeit gibt und dass es am richtigen Ort ist, da wir nicht nur eine formelle Steuerharmonisierung vornehmen, sondern einen bewussten Schritt in Richtung einer inhaltlichen Harmonisierung machen und ihr hier wenigstens eine Chance geben.