Scherer Marcel · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Mit der Mehrheit der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen hier, die Mehrheit zu unterstützen.

In der Schweiz haben wir die oberste Gerichtsbarkeit über die Verfassung beim Souverän. Das wollen wir so belassen. Beim heutigen Stand des NFA haben wir sechs Geberkantone. Wenn wir nun neu das Quorum für das fakultative Referendum auf 50 000 Stimmberechtigte und fünf Kantone festlegen, geben wir den Geberkantonen die Möglichkeit - quasi ein Ventil -, einen Volksentscheid zu erwirken. In Anbetracht dessen, dass der Entscheidungsmechanismus in den Kantonen eine hohe Hürde darstellt, und in der Erkenntnis, dass das Standesreferendum - wenigstens bis heute - noch nie ergriffen wurde, ist dies das richtige Instrument und eine massvolle Höhe, einer bestimmten Kantonsgruppe die Referendumsmöglichkeit einzuräumen.

Die Befürchtungen der Minderheit, das Quorum von fünf Kantonen sei zu tief angesetzt, teilen wir in der Mehrheit nicht. Ich gebe aber gerne bekannt, dass wir in der Fraktion gespalten waren und dass eine starke Minderheit die Minderheit Lustenberger unterstützen wird.

Ich bitte Sie jedoch mit der Fraktionsmehrheit, die Mehrheit zu unterstützen.