Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Ich kann Herrn Schmid nur zustimmen. Sie müssen bei den Finanzen schauen. Wir werden uns darüber noch in anderen Zusammenhängen unterhalten. Ich will ernst werden: Ich kann die einfachste Frage, die Herr Briner aufgeworfen hat, sehr rasch beantworten. Man hatte hier immer ein besonderes Produkt, in vier Farben gedruckt, weil die Alkoholrechnung ja in einer anderen Periode gemacht wurde. Jetzt haben wir mit dem Langjahr von 18 Monaten die Kongruenz der Jahresabschlüsse des Bundes und der Alkoholrechnung hergestellt, und wir werden die Alkoholrechnung ab nächstem Mal als Annex in die normale Staatsrechnung integrieren. Das ist jetzt problemlos möglich, und in diesem Sinne können wir diese Frage ad acta legen.

Die Frage, die Herr Marty aufgeworfen und zu der jetzt auch Herr Schmid Stellung genommen hat, beschäftigt den Bundesrat. Wir haben eigentlich vorausgesehen, dass durch die Neufestlegung des Steuersatzes eine Erhöhung des Konsums importierter Schnäpse möglich werden könnte, aber wir waren eigentlich alle überrascht, dass das in diesem starken Ausmass stattgefunden hat. Wenn Sie nur die Erträge anschauen, ist natürlich klar, dass nicht alles nur Konsum ist, denn es wird weniger im Ausland und im Duty-free-Shop eingekauft; man kauft jetzt im Land selber ein. Da gibt es einige Dinge, die einiges erklären. Aber es scheint aufgrund der Studien doch so zu sein, dass der Alkoholkonsum pro Kopf sehr stark zugenommen hat.

Das Problem lag darin, dass wir in dieser Frage keine Wahl hatten. Wir sind ja ein Land, das sich an internationale Abmachungen zu halten pflegt, wenn wir solche einmal unterschrieben haben, und das ist auch eine Übung, die wir nicht ändern sollten. Das Problem besteht darin, dass durch den Einheitssteuersatz vor allem die importierten Modeschnäpse wie Whisky, Cognac, Calvados - und was es da eben alles gibt - sehr stark verbilligt worden sind. Das ist nun ein besonderes Problem auch für die einheimischen Brennereien, weil diese natürlich rein schon von ihren Kosten her nur schwer mithalten können. Wir müssen aber in Gottes Namen die gleichen Steuersätze anwenden. Als wir den Einheitssteuersatz festlegten, wären wir von den Finanzen gerne noch etwas höher gegangen, aber es gab einen starken Druck auch der einheimischen Industrie. Ich muss hier sagen: Das ist ein bisschen die Quadratur des Zirkels. Für die einheimische Industrie ist eigentlich nicht die absolute Satzhöhe massgeblich, sondern das Verhältnis zu den importierten Schnäpsen, und hier gibt es bei den Kostenstrukturen, die wir haben, fast keine Lösung. Wir haben auch dieses Jahr erwogen, die Sätze anzuheben. Es gab einen sehr grossen Widerstand. Sie sind wahrscheinlich auch mit Literatur versorgt worden. Mir schreibt in diesem Lande zwar niemand mehr, weil es nichts nützt - aber Ihnen!

Wir haben gesehen, dass die Branche diese Erhöhung nicht möchte. Wir sind aber daran, das weiter zu prüfen. Es gibt ein Problem: Wenn wir die Erhöhung machen, werden vor allem Brennereien, die inländisches Obst verarbeiten, noch mehr unter Druck kommen. Sie werden von einer Steuererhöhung am stärksten getroffen. Hier sind wir nun am Studieren, ob wir Lösungen finden können, die hier konform mit unseren Vereinbarungen eine Begünstigung erlauben würden. Das muss nicht über Alkoholsteuern geschehen.

Der Nationalrat hat bereits beschlossen - und bei Ihnen kommt es noch in dieser Session -, die Direktzahlungen für tatsächlich bewirtschaftete Hochstammbäume etwas zu erhöhen. Das kann von der anderen Seite her das Problem entschärfen. Ich bin schon der Meinung, dass wir trotz des Widerstandes der Branche gelegentlich an einer Erhöhung der Steuer werden arbeiten müssen.

Das andere Problem, bei dem sich die Branche auch quer legt, ist die Besteuerung der Alcopops. Dazu haben wir Ihnen die Vorschläge unterbreitet. Wenn das alles stimmt, was wir an allen Fronten sehen, dann ist Handlungsbedarf gegeben! Meine Kinder - es sind eigentlich keine Kinder mehr, sie sind nun etwas älter - rapportieren mir auch von dieser Front. Alcopops sind diese Getränke, bei denen Sie den Alkohol gar nicht mehr spüren. Sie sind süss und haben nur einen besonderen "Pfiff". Es sind Kinder, die das besonders gerne trinken und die sich schon sehr früh an Alkohol gewöhnen. Hier ist wirklich zuerst Handlungsbedarf gegeben. Das ist der Grund, weshalb wir hier eine signifikante Steuererhöhung vorschlagen.

In Frankreich ist das gemacht worden, und das hat dort dazu geführt, dass diese Alcopops sehr viel weniger konsumiert werden. Ich hoffe, dass es bei uns dann den gleichen Effekt hat. Ich weiss, dass das von der Branche nicht gerne gesehen wird, aber wir müssen das hier tun, um zu verhindern, dass zu viele Kinder schon zu früh in den Alkoholismus geraten. Wir werden also die Frage der Erhöhung des Einheitssatzes weiterverfolgen. Wir nehmen sie sehr ernst, aber ein einfaches Wundermittel gibt es nicht, weil wir durch die Verträge mit dem Ausland daran gebunden sind, die Steuer gleich anzusetzen. Das läuft letztlich auf einen Vorteil zugunsten der importierten Schnäpse hinaus.

Im Übrigen haben Sie ja gesehen, dass durch die Mehreinnahmen auch mehr in die Prävention gesteckt werden kann. Wir sind der Meinung, dass dies eine gute Sache sei, dass also dieser Zehntel fortgeführt werden soll.