Gross Andreas · Nationalrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen die Lektüre des Berichtes nicht ersetzen und Ihnen auch nicht aufzählen, was wir alles gemacht haben, sondern ich möchte Ihnen die These erläutern, dass dem Europarat eine Weichenstellung bevorsteht, die einen grossen Diskussionsbedarf mit sich bringt. Ich möchte zu Beginn sagen, dass dieser Diskussionsbedarf in der Art abgebaut wird, dass sowohl in der Aussenpolitischen Kommission als auch gestern an einem Treffen zwischen der Bundesrätin und der Delegation der zwölf Parlamentarier, welche Sie im Europarat vertreten, ein Diskussionsprozess in Gang gekommen ist, der angesichts dieser Weichenstellung die Position der Schweiz gegenüber dem Europarat klärt, der aufzeigt, welche Positionen die Schweiz in Zukunft gegenüber dem Europarat einnehmen wird.

Zuerst möchte ich dazu einige Fakten in Erinnerung rufen. Ich glaube, dass vier Faktoren sehr wichtig sind, um diese Diskussion zu verstehen und auch zu "verorten".

1. Der Europarat ist die grösste europäische politische Organisation, das heisst, er umfasst 45 Staaten mit über 800 Millionen Menschen. Man darf davon ausgehen, dass der Europarat kein exklusiver Club ist, dass er nicht geographisch definierbar ist, sondern dass diejenigen dazugehören dürfen, die sich die Werte, die Grundhaltungen, die Grundprinzipien Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat zu Eigen machen. Es fehlt nur noch Weissrussland; dort sitzt einer der letzten Diktatoren, welcher sich über die Demokratie mokiert. Das heisst nicht, dass Mitglieder des Europarates nicht manchmal auch diktatorisch sein können, aber wenigstens sagen die Verantwortlichen, dass sie sich um die Demokratie bemühen, und sie mokieren sich nicht darüber. Es steht der Entscheid an, ob z. B. so genannte Staaten wie Monaco auch noch dazukommen können. Man kann davon ausgehen, dass der Europarat auch in Zukunft nicht viel mehr als 50 Staaten umfassen wird.

2. Es wird oft unterschätzt oder zu wenig gewichtet, dass der Europarat die Organisation mit der legitimsten transnationalen parlamentarischen Basis ist. Es gibt keine andere internationale Struktur mit einer so stark entwickelten und fundierten parlamentarischen Logik. Das heisst, der Europarat ist eine Vorform der Globalisierung der Demokratie, zumindest der Kontinentalisierung der Demokratie, in dem Sinne, dass das Parlament als Teil der Demokratie auf dieser Ebene angesiedelt wird. Es gibt sonst keine andere Organisation, die bezüglich ihrer parlamentarischen Basis mit dem Europarat vergleichbar ist.

3. Der Europarat ist wie eine Fabrik für internationale Konventionen und Rechtsbeziehungen. Wir haben etwa 190 Konventionen, und wenn 190 Konventionen von, sagen wir, 25 der 45 Staaten ratifiziert und angenommen worden sind, dann gibt das ein Geflecht, das mehreren Tausend bilateralen Verträgen entspricht. Daran können Sie sehen, welche Dichte eines transnationalen Rechtsraumes hier entstanden ist, der als Sockel einer gemeinsamen Rechtskultur, an der natürlich immer gearbeitet werden muss, nicht unterschätzt werden darf.

4. Wie ein Findling aus einer anderen Zeit ist etwas zu nennen, was übrig geblieben ist von einem Denken, das heute fast schon wieder revolutionär ist: Angesichts der Erfahrung der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges und der totalitären Gefährdung der Freiheit und der Demokratie hat man in den Fünfzigerjahren eine Einrichtung geschaffen, die heute vielleicht gar nicht mehr möglich wäre, nämlich das Recht jedes Bürgers und jeder Bürgerin, den eigenen Staat vor einem Gerichtshof einklagen zu dürfen, wenn er oder sie den Eindruck hat, den Grundrechten werde in diesem Staat nicht nachgelebt. Das ist eine Stärkung einer internationalen Dimension des Schutzes des Rechtes gegenüber dem Nationalstaat, welche in ihrer Tragweite und auch in ihrem Avantgardismus nicht unterschätzt werden kann. Gerade diese Einrichtung hat heute aber ganz grosse Probleme, weil das Fundament, die Demokratie in den einzelnen Staaten, nicht so stark ist, als dass das Rekurrieren an den Gerichtshof in Strassburg die Ausnahme bliebe, so, wie dies ursprünglich gedacht war.

Zum heutigen Problembereich, welcher den Diskussionsbedarf schafft, ein erster Punkt: Ich habe gesagt, der Europarat habe heute 45 Mitgliedstaaten. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass noch vor fünfzehn Jahren die Hälfte dieser 45 Staaten nicht Mitglieder waren. Das heisst, erst seit 1989, seit dem Fall der Mauer, sind mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten Mitglieder geworden.

Ein zweiter Punkt zeigt Ihnen, in welcher dynamischen und schwierigen Entwicklung wir uns befinden: Ab dem 1. Mai werden erstmals die Mehrheit aller 45 Europaratsstaaten, nämlich 25, zusätzlich einer anderen europäischen Organisation angehören, deren Integration supranational ist, also nicht mehr international. Sie sind Mitglieder der EU, auf die Souveränität transferiert wird und die in einer ganz anderen Art zusammenarbeitet, indem sie transnational Recht setzt und über eine ganz andere ökonomische und finanzielle Potenz verfügt.

Das dritte grosse heutige Problem des Europarates, mit dessen Folgen wir uns auseinander setzen müssen, scheint mir das zentrale zu sein: Wir erleben heute im Europarat eine unglaubliche Ungleichzeitigkeit. Dinge, die für uns absolut selbstverständlich sind, sind in fünf bis neun Mitgliedstaaten des Europarates alles andere als selbstverständlich: dass ein funktionierendes Gerichtswesen existiert; dass man keine Angst haben muss, wenn man eine andere Meinung hat; dass man ein Parlament hat, das von der Regierung autonom ist und sich nicht von der Regierung sagen lässt, was [PAGE 197] es zu tun gibt; dass man keine Angst um seine Existenz hat; dass man das absolut Nötigste hat, um zu leben. Ich denke an die drei kaukasischen Republiken sowie an Russland, die Ukraine, Moldawien, und man müsste wahrscheinlich auch Albanien und Bosnien dazuzählen. Das sind Staaten, in denen diese Grundrechte, die Demokratie, der Rechtsstaat noch nicht auch nur rudimentär existieren. Das ist für uns eine ungeheure Herausforderung - Dinge, die wir als selbstverständlich ansehen, existieren dort noch nicht. Das heisst also, wenn man eben in diesen Staaten am Bezirksgericht, am Obergericht, am nationalen Gericht kein Recht bekommt, dann geht man sofort nach Strassburg. Wenn die Parlamentarier keine Möglichkeiten haben, zusammen mit den Richtern eine Rechtsstaatlichkeit aufzubauen, dann hoffen diese Leute auf Strassburg. Strassburg ist aber nicht darauf eingerichtet, dass ein nicht funktionierendes nationales Gerichtswesen der Normalfall statt der Ausnahmefall ist. Deshalb z. B. ist Strassburg total überlastet.

Erinnern wir uns daran, was die Friedensnobelpreisträgerin Ebadi gestern hier gesagt hat; das ist ein ganz schönes Beispiel dafür. Sie hat erklärt: Wenn es in einzelnen Bereichen des Schiffes brennt, kann das ganze Schiff nicht sicher sein. Wir können heute bei uns in Europa auf unsere Rechte nicht stolz sein, wenn diese Rechte nur ganz wenig weit entfernt für die meisten Leute nicht existieren.

Es ist auch für die Demokratie und die Freiheit ein ganz grosses Legitimitätsproblem, wenn man uns heute in diesen Staaten sagt, vor zwanzig Jahren sei es verboten gewesen, anders zu denken, wegzugehen, zu reisen; heute sei es nicht verboten, aber es sei ihnen ökonomisch nicht möglich, diese Freiheiten wahrzunehmen. In diesen Ländern hat die Mehrheit der Bevölkerung weniger als 2 Dollar pro Tag. Statistisch gesehen lebt sie in der Armut. Dann kann man die Freiheit nicht geniessen, nicht wahrnehmen, wenn einem existenziell das Wasser so am Hals steht.

Das heisst: Der Europarat muss heute mit zu wenig Mitteln zu viel tun. Er ist für das, was heute von ihm erwartet werden muss, nicht ausgestattet, nämlich diese Diskrepanz, diese Ungleichzeitigkeit abzubauen, die Lebenschancen auf beiden Seiten des ehemaligen Grabens zu verbessern.

Das Problem sind nicht Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei oder Polen, sondern die grossen Probleme beginnen an der künftigen Ostgrenze der "EU der 25". Das sind die harten Länder, das sind aber auch die grössten Länder. Die Ukraine ist der grösste europäische Staat. Dort werden diesen Herbst Wahlen stattfinden. Es fragt sich, ob diese Wahlen nur einigermassen eine demokratische Auseinandersetzung sind oder ob wiederum die Oligarchie ihre Bestätigung sucht. Denn das ist das Problem: Einige dieser Staaten sind reich, aber den Reichtum nehmen sich 5 Prozent der Menschen; man sieht sie dann an der Bahnhofstrasse in Zürich. Aber sie zahlen nicht die Steuern, die die Voraussetzung dafür wären, dass dieser Reichtum allen zugute käme und nicht nur einer dünnen oligarchischen Schicht. Dieser Prozess geht genau gleich in Aserbaidschan oder in Armenien vor sich.

Diese Situation stellt den Europarat vor ganz grosse Herausforderungen, die er angehen muss. Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher. Wir müssen uns fragen, wie wir uns auf diese Kernaufgaben konzentrieren können. Wir müssen uns fragen, was wir tun können, um diese Herausforderungen auch ohne zusätzliche grosse finanzielle Ressourcen anzugehen.

Im Europarat wird diskutiert, dass nächstes Jahr ein dritter Gipfel aller 45 Staats- und Regierungschefs stattfinden soll, um dem Europarat für die kommenden fünf Jahre den Weg zu weisen. An diesem Gipfel müssen genau diese Fragen angegangen werden, wenn der Europarat auf die nächsten zehn Jahre so stolz sein will, wie er es in der Vergangenheit sein durfte. Denn die Arbeit am gemeinsamen Rechts- und Demokratieverständnis ist im Interesse des ganzen Kontinentes ungeheuer gross. Es ist gut, dass es einen Europarat gibt, der diese Arbeit leistet; aber er muss sich diesen Herausforderungen bewusster stellen, als er das bisher gemacht hat.

Wenn wir die drei Säulen des Europarates ansehen - das Parlament, das Ministerkomitee und die Verwaltung bzw. das Generalsekretariat -, dann ist es eben vor allem die Vertretung der Exekutive, die sich hier überlegen muss, wie sie ihre Aufgabe seriöser wahrnehmen kann. Denn das Parlament hat nur einen konsultativen Charakter, und die Aussenministerien der EU-Staaten haben die Tendenz, das Ministerkomitee des Europarates zu unterschätzen, seine Bedeutung nicht richtig wahrzunehmen und dann selber nicht genug zu investieren. Ich bin froh, dass die Schweiz, dass der Bundesrat daran ist, sich diesem Thema zu stellen. Ich bin auch froh, dass dies in einem Dialog mit der parlamentarischen Delegation geschieht. Ich möchte dem Bundesrat auch dafür danken.