Lang Josef · Nationalrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Auf drei Aussagen in der bundesrätlichen Antwort möchte ich kurz kritisch eingehen.

Zur ersten Aussage, wonach der Paradigmenwechsel in der US-Politik "für viele aussen stehende Beobachter nur teilweise nachvollziehbar ist": In den USA gab es von Anfang an eine klare, scharfe Kritik an der Politik der USA, die zuerst vielleicht nicht quantitativ, aber qualitativ sehr bedeutend war. Am letzten Wochenende fand im Einstein-Forum in Potsdam eine Tagung zum Thema Terror und Demokratie statt. Da waren gewichtige Intellektuelle aus Europa, Israel und den USA, aber auch aus Afrika dabei. Alle Referentinnen und Referenten dieser Tagung, auch die US-amerikanischen, waren sich einig, dass der Kampf der USA gegen den Terror den Frieden untergräbt und auch die Demokratie in den USA und weltweit gefährdet. Der hoch angesehene US-amerikanische Philosoph Richard Rorty hat es sehr pointiert ausgedrückt, er hat gesagt, er gehöre zu jenen, die John Ashcroft mehr fürchteten als Osama bin Laden.

Zur zweiten Aussage: "Selbst wenn sich die Vereinigten Staaten darauf verpflichten, nur aus klar ersichtlichen Beweggründen, massvoll und sich für gerechte Anliegen einsetzend, zur Tat zu schreiten", sei eben der Krieg abzulehnen. Hier wird grundsätzlich die Argumentation der USA übernommen. Die "klar ersichtlichen Beweggründe" kennen wir heute: Es gibt keine Massenvernichtungswaffen, und die Al-Kaida gibt es jetzt in Irak, aber erst seit dem Krieg. Den "massvollen" Krieg gibt es nicht, das Gesetz des Krieges ist die Eskalation, das erleben wir jetzt auch in Irak. "Gerechte Anliegen" gab es nie, die Ölversorgung kann es ja nicht sein.

Stutzig macht folgende Aussage, die relativ harmlos daherkommt - es geht um den Präventivkrieg -: Der Bundesrat hat ebenfalls das Risiko hervorgehoben, das sich "durch eine überstürzte Auslegung des Rechtes auf Selbstverteidigung in einer vorbeugenden Perspektive ergeben könnte". Das Wort "überstürzte" macht mich stutzig. Der Präventivkrieg ist verboten, ob er nun aufgrund einer überstürzten oder aufgrund einer überlegten Entscheidung passiert. Es gibt Bemühungen der USA - die in der Uno leider auf Echo stossen -, die entsprechenden Bestimmungen der Uno-Charta zu relativieren. Die Schweiz darf sich nie, unter keinen Umständen, zu einer Komplizin einer Relativierung des absoluten Verbotes des Präventivkriegs machen.