Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Wir haben von unserer Seite her verschiedentlich das Integrationsbüro EDA/EVD wegen wenig sachlicher Informationspolitik in Sachen Europäische Union rügen müssen. So war ein Stellenbeschrieb für ein Praktikum in Brüssel im Studienführer "Europa-Weiterbildung" des Integrationsbüros mit der Anforderung einer totalen Loyalität gegenüber den Organen der EU verbunden. Wir meinen, dass wir eigentlich Loyalität gegenüber unserem Land erwarten; die Interessen der Europäischen Union und der Schweiz sind, wie Ihnen auch bekannt ist, nicht immer ganz deckungsgleich. Seither sind wir in engerem Kontakt zum Integrationsbüro, und ich darf sagen, dass in Sachen EU heute sachlicher und zurückhaltender informiert wird.

Mein Vorstoss betrifft aber ein skandalöses Ereignis vom März 2002: Damals verfasste Hannes Boner, Informationsbeauftragter der Kantone in Brüssel, in seinem regelmässigen "Euro-Report" einen Artikel mit dem Titel "Niemand will nach Schengen". Dieser Artikel ist übrigens immer noch überaus aktuell und sehr kritisch; es steht da etwa: "Noch ist es nicht zu spät, ohne allzu grossen Gesichtsverlust die zweiten bilateralen Verhandlungen zu suspendieren." Auch dieser Bericht kam - wie üblich - auf die Homepage des Integrationsbüros, aber wegen seines kritischen Inhaltes wurde er vom Integrationsbüro kurz entschlossen von der Homepage genommen. Ich beurteile das als unglaubliche und unverständliche Zensurmassnahme. Entsprechend empört reagierte auch der Autor Hannes Boner in Brüssel. Aufgebracht war auch Roland Meyer, Verbindungsmann der Kantone beim Bund.

Nun liegt die bundesrätliche Antwort auf meine Interpellation vor. Da steht, dass der Rückzug des kritischen Artikels vom Generalsekretariat der Konferenz der Kantonsregierungen in Übereinstimmung mit dem Integrationsbüro beschlossen worden sei. Nun sind wir als Parlamentarier relativ machtlos, wenn die Wahrheit so durch nachträgliche Sprachregelungen verbogen wird. Sprachregelungen sind ja generell eine ganz eigentümliche Sache, man sollte damit in der Politik schnellstmöglich abfahren! Meiner Meinung nach gibt es eine Sprache, und es gibt Regelungen. Sprachregelung heisst ja nichts anderes als öffentlichkeitsverträgliche Lügen.

Was ist denn eigentlich geschehen? Offenbar hat man sich nach den empörten Reaktionen, unter anderem auch in der "NZZ am Sonntag" vom 17. März 2002, zusammengefunden, und Canisius Braun, Geschäftsführer der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), hat zu dieser nachträglichen Sprachregelung Hand geboten, welche das Integrationsbüro aus dem Schussfeld der Zensurvorwürfe nehmen sollte. Herr Braun ist ja überhaupt die starke Figur in dieser Konferenz; gegenwärtig treibt er die bürgerlichen Kantonsregierungen im Kampf gegen das Steuerpaket an. Falsch in dieser Antwort ist auch die angeblich dezidierte Unterstützung der Kantone für Schengen und Dublin, wie es uns weisgemacht wird. Richtig ist, dass die KdK ausdrücklich vor Souveränitätsverlusten gewarnt und gesagt hat, beim Dossier sei Zurückhaltung am Platz.

Trotz dieser nachträglichen Zurechtbiegung und Heuchelei, wie sie leider auch in der bundesrätlichen Antwort zum [PAGE 215] Ausdruck kommt, bleibt die Zensurmassnahme eine Zensurmassnahme und ist als solche inakzeptabel und skandalös. So etwas darf sich nicht wiederholen, das wäre sonst das Ende jeder kritisch-sachlichen Berichterstattung aus Brüssel, und wir würden nur noch mit Jubelmeldungen konfrontiert. Eine bengalische Beleuchtung nützt aber uns allen nichts. Gefragt sind eine realistische Einschätzung und ein realistisches Handeln in der Europapolitik.