Fehr Hans · Nationalrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Mon cher collègue, il faut croire en Dieu et non à l'ONU politique!

Was ist die Konzeption jener, die die immerwährende bewaffnete Neutralität hochhalten?

1. Das bedeutet, dass die Schweiz nicht Partei nimmt. Bürgerinnen und Bürger können das zwar tun, aber die offizielle Schweiz, also die Frau Bundesrätin, der Bundesrat, nimmt in aussenpolitischen Konflikten nicht Partei.

2. Man mischt sich nicht in internationale Konflikte ein.

3. Man hat dadurch, dass man neutral ist, die Basis, die Glaubwürdigkeit, dass man helfen kann, und zwar humanitäre Hilfe leisten kann. Da hat die Schweiz ein hohes Ansehen. Zum Beispiel kann man dem Frieden dienen, indem man vor Ort - ich nenne die Stichworte Caritas, Entwicklungshilfe usw. - unparteiische Hilfe leistet. Unsere grosse Stärke ist die unparteiische Hilfe. Bei der politischen Uno haben Sie es mit dem Sicherheitsrat zu tun, mit dem undemokratischen Veto. Der Uno-Sicherheitsrat entscheidet letztlich über Krieg und Frieden. Da darf die neutrale Schweiz nicht dabei sein. Das sollten auch Sie als Konzept in der SP hochhalten.

Dann möchte ich den CVP-Leuten noch etwas sagen: Ihr Carlo Schmid, der hohes Ansehen geniesst, hat ebenfalls gesagt, der Bundesrat müsse die Uno-Mitgliedschaft nochmals vors Volk bringen.