Fehr Hans · Nationalrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Vorhin hat Kollege Dupraz ein flammendes Votum gehalten, dass der Hauptsitz der Uno wegen den bösen Amerikanern nach Genf verlegt werden solle. Mein lieber Kollege Dupraz, du hast hervorragend argumentiert, aber nicht für das, was du willst, sondern dafür, dass die Schweiz wieder aus der politischen Uno austreten müsste. Das wäre die Konsequenz, und da könnten wir uns die Hand reichen.

Die Motion, die Sie vor sich haben, zielt darauf ab, dass der Bundesrat in Kenntnis der negativen Konsequenzen unseres Beitrittes zur politischen Uno dem Schweizervolk Gelegenheit geben soll, nochmals zu entscheiden, ob es tatsächlich bei dieser politischen Uno bleiben oder ob es wieder austreten will. Ich bin sehr erstaunt, Frau Bundesrätin, dass Sie gegen diesen Vorstoss sind; ich hätte das nicht erwartet.

Warum soll der Bundesrat diese Frage dem Volk und den Ständen nochmals unterbreiten? Sie wissen, dass der Uno-Beitritt mit einem äusserst knappen Resultat, mit einem Zufallsresultat zustande gekommen ist. Im Kanton Wallis haben lediglich ein paar Hundert Stimmen gefehlt, und das Ständemehr wäre verfehlt worden. Es ging um eine einzige Standesstimme. Ich akzeptiere diesen Entscheid; ich akzeptiere aber nicht, dass dieser Entscheid des Volkes auf falschen Voraussetzungen beruhte, Frau Bundesrätin. Der Bundesrat hatte nämlich im Vorfeld der Abstimmung x-mal beteuert, die schweizerische Neutralität werde nicht tangiert, sondern sogar gestärkt. Herr Bundesrat Deiss hat etwa zwanzigmal wiederholt - und auch die anderen Mitglieder des Bundesrates haben dies getan -, die schweizerische Neutralität werde nicht tangiert, sondern sogar gestärkt.

Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind Zeuge, dass seit über einem Jahr ein unglaublicher aussenpolitischer Aktivismus überhand genommen hat. Frau Bundesrätin Calmy-Rey ist [PAGE 227] dabei besonders aktiv. Es ist unglaublich, wie sehr sich die offizielle Schweiz in praktisch alle internationalen Konflikte auf dieser Erde einmischt, indem sie Lob und Tadel verteilt und sich in Nahost-Angelegenheiten einmischt, vor allem gegen Israel, gegen die Administration Bush, dann wieder für Schröder und für Chirac und gegen die Amerikaner und die Engländer.

Wir sind längst - ob Sie, Frau Bundesrätin, das nun wahrhaben wollen oder nicht - zur Partei geworden, wir sind nicht mehr neutral. Das hat negative Folgen. Ein Resultat dieses verfehlten Aktivismus war, dass am 4. Dezember 2003 in Nablus eine Schweizer Fahne offiziell verbrannt wurde. Ich will das nicht hochschaukeln, aber das ist ein Signal, dass die schweizerische Neutralität nicht mehr das ist, was sie sein sollte und sein müsste, nämlich ein hervorragendes Instrument zur Wahrung der Sicherheit des Kleinstaates Schweiz, ein Instrument, das dafür sorgt, dass sich die Schweiz nicht in fremde Konflikte hineinziehen lässt.

Noch etwas: Herr Ogi, der Sportbeauftragte der Uno, und Yassir Arafat sind, offenbar auch infolge dieses Aktivismus, zur epochalen Erkenntnis gelangt, dass es besser sei, miteinander Fussball zu spielen, statt aufeinander zu schiessen. Für diese Erkenntnis brauchen wir nicht in die politische Uno zu gehen.

Ich bitte Sie: Das Volk soll noch einmal entscheiden. Vielleicht sagt es: Ja, wir wollen bei der politischen Uno bleiben. Dann akzeptiere ich das. Aber man soll dem Schweizervolk im Lichte der Realität noch einmal Gelegenheit geben, den Entscheid zu überdenken. Ich danke Ihnen, Frau Bundesrätin, wenn Sie diese Vorlage rasch ausarbeiten.