Haering Barbara · Nationalrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Als Präsidentin der Delegation und insbesondere als Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE habe ich seit zwei Jahren zunehmend die Chance, mich auch auf operativer Ebene sowie auf der Ebene des Ministerrates der OSZE zu engagieren. Ich möchte aus dieser Sicht meine Beobachtungen - das französische Wort "préoccupations" wäre hier passender - in drei Punkte fassen:

1. East of Vienna - West of Vienna: Die Länder östlich von Wien reagieren zunehmend ablehnend auf Kritik und gute Ratschläge aus den OSZE-Ländern westlich von Wien. Dies hat zwei Gründe: Zum einen ist in verschiedenen der ehemaligen Länder des Ostblocks, insbesondere in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, der Elan des Aufbruchs von vor zehn Jahren verflogen. Sie und wir realisieren, dass der Übergang von der Ökonomie und der Kultur der Planwirtschaft zu Marktwirtschaft und Demokratie nicht ein Jahrzehnt, sondern eine ganze Generation in Anspruch nehmen wird. In vielen Ländern haben sich reaktionäre, demokratie- und menschenrechtsfeindliche Regimes installiert. Dass die Schweiz in ihrem OSZE-Engagement auch im letzten Jahr das Schwergewicht auf die Dimension der Menschenrechte gelegt hat, ist deshalb richtig. Frau Bundesrätin Calmy-Rey hat dies auch in ihrem Statement im letzten Dezember vor dem Ministerrat in Maastricht unterstrichen.

Die Länder östlich von Wien kritisieren zum anderen, die OSZE wende doppelte Standards an und sei blind gegenüber Menschenrechtsverletzungen westlich von Wien. Die Parlamentarische Versammlung versucht, dies ernst zu nehmen. So haben wir letztes Jahr mit einer Resolution massive Kritik an den Verhältnissen in Guantánamo geübt. Ich war leider die einzige Schweizerin unter den Erstunterzeichnern und Erstunterzeichnerinnen dieser Resolution; das enttäuscht mich.

Auch im Kampf gegen den Frauenhandel werden wir nur erfolgreich sein, wenn wir die Zieldestinationen dieses Handels - Amsterdam, Berlin, Zürich - in unser Handeln mit einbeziehen.

Mit anderen Worten: Die Länder östlich von Wien werden nur dann weitere Schritte hin zur Demokratisierung machen, wenn wir unbefriedigende Menschenrechtszustände auch in unseren Ländern anprangern und ändern. In diesem Sinne begrüsse ich ganz speziell das verstärkte Engagement der OSZE gegen Rassismus und Antisemitismus. Wir wissen aus der Geschichte, dass die proaktive Vorbildfunktion von Regierungen und Behörden im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus entscheidend ist.

2. Die Stärke der OSZE sind ihre Missionen. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass insbesondere Russland eine Reform der OSZE weg von der konkreten Aktion vor Ort und hin zu einem reinen Debattierklub forcieren möchte. Dies würde die OSZE zunehmend und zusätzlich entscheidend schwächen. Mit einem personellen und finanziellen Engagement für die Missionen der OSZE kann die Schweiz hier ganz konkret Gegensteuer geben.

Ich würde lieber beim Ständigen Rat der OSZE in Wien sparen als bei den Missionen vor Ort. Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe grosse Achtung vor der Leistung der Schweizer Mission in Wien. Neben dem immer einstimmiger werdenden Chor der EU-Mitglieder nimmt die Schweiz eigenständige und zukunftsorientierte Positionen ein; dies wird breit anerkannt.

3. Konsens hinter verschlossenen Türen: Der Ständige Rat der OSZE arbeitet nach dem Prinzip des Konsenses. Nur so lassen sich Beschlüsse der OSZE, die keine eigene Rechtspersönlichkeit vor dem internationalen Recht besitzt, umsetzen. Gleichzeitig ermöglicht dieses Verfahren jedoch ein fast unbegrenztes Blockieren unbequemer Themen und Prozesse und insbesondere das Blockieren wichtiger Personalgeschäfte. So konnte die OSZE bis heute ihr diesjähriges Budget nicht verabschieden, und der Posten des Delegierten für Freiheit und Demokratie in den Medien ist seit mehr als einem Jahr nicht besetzt. Ich denke, die OSZE wird zumindest für Berufungsgeschäfte vom absoluten [PAGE 212] Konsensprinzip wegkommen müssen, wenn sie ihre Posten rechtzeitig und mit profilierten Personen besetzen will.

Das war nun recht viel Kritik an einer Organisation, in die ich einen grossen Teil meiner politischen Arbeit investiere. Ich tue dies dennoch weiterhin mit viel Engagement, denn die OSZE ist einzigartig in ihrem Anspruch auf umfassende Sicherheit, welche militärische Stabilität, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte miteinander verbindet, und sie hat einen Leistungsausweis, der sich sehen lässt. Ohne die langjährige Vorarbeit der KSZE und der OSZE könnte die Erweiterung der EU im kommenden Mai nicht stattfinden. Diesen friedenspolitischen Prozess müssen wir in den kommenden Jahren insbesondere in jenen Ländern, die noch nicht in die EU integriert werden, fortsetzen.