preparatory:AB 50480

Wortprotokoll

Also, Herr Giezendanner, ich freue mich jedes Mal, wenn Sie mir eine Frage stellen, weil sie immer sehr emotional motiviert ist.

Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Die Kommission, das Parlament und der Bundesrat gingen immer davon aus, dass die kalte Progression auszugleichen ist, weil eine verfassungsmässige und eine gesetzmässige Grundlage gegeben sind. Darum kann beim Parlament auch kein Versäumnis gesehen werden. Es kann auch kein Versäumnis bei der Kommission gesehen werden.

Aber was ist geschehen? Herr Merz hat im Rahmen seiner Überlegungen zum Entlastungsprogramm gemerkt, dass er irgendwo Gelder herholen muss, und ist dann irgendwie auf die kreative Idee gestossen, dass man die kalte Progression vielleicht nicht vollständig ausgleichen sollte. Er hat genau damit - genau damit! - Verwirrung gestiftet, und wir als Parlament müssen das wegen seiner schlechten Führung des Dossiers jetzt korrigieren. Das ist kein Versäumnis der CVP, es ist kein Versäumnis unseres Parlamentes, und es ist kein Versäumnis der Kommission!