Genner Ruth · Nationalrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird dem Ordnungsantrag Marti Werner zustimmen.

Die Vorlage zum Ausgleich der kalten Progression wurde unserem Rat gleichsam über Nacht präsentiert. Dazu wird unheimlich Druck gemacht, das Geschäft noch in dieser Session durch beide Räte zu "boxen". Es ist der grünen Fraktion völlig klar, dass die kalte Progression gemäss Bundesverfassung und gemäss dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer ausgeglichen werden muss. Dazu sind jedoch die Spielregeln sehr präzise festgehalten. Gerade diese Spielregeln zeigen, dass bereits weit im Voraus absehbar ist, wann ein periodischer Ausgleich der kalten Progression ansteht. Wir finden deshalb das aufgeschreckte Aufwachen des Bundesrates und sein anschliessendes überstürztes Handeln nicht nur befremdlich und inhaltlich einen Pfusch; es ist auch zu kritisieren, dass das Handeln des Bundesrates materiell nicht geht, insofern, als es das Umfeld für das finanzpolitisch untragbare Steuerpaket weiter verändert.

Nicht nur dem Bund, sondern ganz besonders den finanzschwachen Kantonen werden weitere Mindererträge zugemutet, die nicht zu verkraften sind. Es ist ja so, dass die Kantone gegen das Steuerpaket erstmals ein Referendum lanciert haben, und trotz diesem Veto, trotz diesem Protest gegen die steuerliche Legiferierung hat sich der Bundesrat ein weiteres Mal über die Kantone hinweggesetzt und entzieht ihnen wichtige Mittel. In der WAK-Sitzung von heute Mittag sollen die Kantone nicht einmal eine Stunde erhalten, um sich zu artikulieren.

Herr Präsident, ich will im jetzigen Zeitpunkt nicht inhaltlich auf die Vorlage eingehen, aber lediglich festhalten, dass das vorgelegte Projekt auch inhaltlich sehr problematisch ist, weil es sich nicht eindeutig an die gesetzlichen Vorgaben zum Ausgleich der kalten Progression hält.

Ich bitte Sie, dem Pfusch des Bundesrates eine seriöse Parlamentsarbeit entgegenzusetzen und dementsprechend diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.