Gonseth Ruth · Nationalrat · 2000-06-21

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Strassen für alle" verlangt von der motorisierten Bevölkerung das Opfer von täglich wenigen Sekunden oder Minuten zugunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen und zugunsten der Wohnqualität in den Quartierstrassen. Ist das zuviel verlangt? Ich meine: ganz sicher nicht. Mit einem Ja zur Initiative geben wir das Signal für eine neue Verkehrskultur - das wurde heute schon ein paar Mal gesagt - und für mehr Rücksicht zugunsten aller Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen. Wir schaffen die Voraussetzungen für wohnlichere Siedlungen; wir schützen damit vor allem das Leben von Kindern und von älteren Menschen und wir verhindern das Leid unzähliger Unfallopfer, Invalider und ihrer Familien. Wir reduzieren damit den gesundheitsschädigenden Lärm, die nach wie vor zu hoher Konzentration von Luftschadstoffen, und wir reduzieren erst noch die ungeheuren Folgekosten für unsere Versicherungen.

Die Zahl von heute jährlich fast 600 Verkehrstoten durch den motorisierten Strassenverkehr - 220 davon innerorts - ist und bleibt ein Skandal. Diese Zahlen müssen reduziert werden. Wir können sie mit Massnahmen, wie sie in der Initiative vorgeschlagen werden, massiv reduzieren.

Bisherige Massnahmen zur Reduktion der Zahl der Vekehrsopfer haben immer gegriffen, wenn sie konsequent eingeführt wurden, unterstützt von der Motivation der Bevölkerung und von entsprechenden Begleitmassnahmen. Das ist der Grund - das an die Adresse der Herren Schenk und Triponez -, dass die Zahl der Verkehrsopfer in den letzten zehn Jahren abnahm. So hat man beispielsweise bei der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Hauptstrassen ausserorts, innerorts und auf Autobahnen, aber auch bei der Einführung des Gurtenobligatoriums oder der Helmtragepflicht jedes Mal einen deutlichen Knick nach unten bei der Zahl der Verkehrsverletzten und Toten registriert.

Auch diese Massnahmen wurden alle erst nach sehr langem Zögern und nach heftigem Widerstand der "Auto-Turbos" eingeführt. Obwohl es etwa zehn Jahre her ist, erinnere ich mich noch ganz gut an den heftigen Abstimmungskampf um die so genannte Böhi-Initiative für Tempo 100/130. Damals war die Autolobby an vorderster Front dabei, auch der heutige Fraktionspräsident der SVP; der ACS und der TCS traten mit hanebüchenen Argumenten für die Initiative ein. Doch die Bevölkerung hat dieser Initiative eine deutlich Abfuhr erteilt.

Herr Bundesrat: Sie geben ja selber zu, dass die Initiative sehr positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und [PAGE 788] auch auf Lärm und Luftschadstoffe hätte. Deshalb finde ich die Argumente, die Sie dagegen anführen, wenig überzeugend und zum Teil überhaupt nicht nachvollziehbar. Die Kosten für bauliche Massnahmen beispielsweise wären zwar am Anfang sehr hoch. Aber diese Kosten würden innert wenigen Jahren wieder eingespart, dank der Abnahme der Kosten bei den Renten, bei der Arbeitsunfähigkeit, bei den Unfallfolgen, bei der Rehabilitation und bei der Lärmreduktion. Zudem denke ich, dass man bei den Kosten auch nicht so knausrig und sparsam sein darf, wenn es darum geht, Menschenleben zu schützen.

Es darf auch kein Tabu mehr sein, mehr Rücksicht und Disziplin von der motorisierten Verkehrsteilnehmern zu verlangen. Ich bin enttäuscht, dass der Bundesrat da quasi klein beigibt und sich scheut, zugunsten einer Verminderung der Zahl der Verkehrstoten von der Bevölkerung auch etwas zu verlangen. Heute gibt man für sehr viele Dinge wahnsinnig viele Werbemillionen aus. Ich glaube, es wäre mit einer guten Kampagne sehr gut möglich, die Bevölkerung für mehr Wohnqualität zu motivieren.

Ich bin sehr überzeugt von der Notwendigkeit dieser Initiative. Ich bin selbst Mitglied des Initiativkomitees und möchte Sie deshalb bitten, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.