Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen eine klare Antwort: Wir haben gar nichts verschlafen. Das Parlament hat nichts verschlafen. Die zuständigen Kommissionen haben nichts verschlafen. Für mich war immer klar, Frau Leutenegger Oberholzer, dass die kalte Progression ausgeglichen werden muss. Selbstverständlich war im Jahr 2001 für uns noch nicht klar, wann die 7 Prozent Teuerung aufgelaufen sein werden. Für uns war immer klar, dass der Ausgleich der kalten Progression ein übergeordneter Rechtsanspruch ist, und dieser Rechtsanspruch darf nicht mit dem Steuerpaket vermischt werden - das sage ich hier klipp und klar -, wo man auch immer in Bezug auf das Steuerpaket steht.