Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Nur folgende Ergänzung: Warum diese Zwangsmittel?

1. Die Personalbestände der Polizeien sind im Vergleich zum Ausland klein. Es erlaubt also hier keine allzu grossen Aufgebote, die Schweiz ist zu klein, auch wenn man sich gegenseitig aushilft.

2. Die direkte Konfrontation zwischen Polizisten und Demonstranten ist mit allen Mitteln zu vermeiden, denn das gibt nur unschöne Bilder; das gibt einen direkten Kampf, und der ist unschön, das sieht man bei zahlreichen Polizeieinsätzen im Ausland. Darum sind die Distanzmittel - Gummischrot und Tränengas - für die Polizeien zur Verrichtung ihrer Arbeit sehr, sehr wichtig, und die müssen wir unbedingt beibehalten, sonst können die Polizeien ihren Auftrag nicht mehr erfüllen. Die Polizeien können heute zum Glück grössere Personen- und Sachschäden in aller Regel verhindern, und zwar dann, wenn die Polizei konsequent handelt, die Politik dahinter steht und man sich nicht der Illusion der Deeskalationsstrategie hingibt. Am besten ist es aber, wenn man friedlich demonstriert, und Sie alle hier in diesem Saal können dazu beitragen, dass friedlich demonstriert wird und dass wir Ausschreitungen von vornherein verhindern können. Das geht dann auch noch weiter: Die Polizei soll auch präventiv eingreifen, um die Chaoten möglichst in einem frühen Stadium, bevor sie etwas anrichten können, zu neutralisieren.

Ich bitte Sie also dringend, dieser Petition keine Folge zu geben, und ich bitte Sie auch dringend, die Motion abzulehnen. Denn all diese Einsätze sind kantonal entweder in Weisungen oder Polizeigesetzen geregelt - die Verhältnismässigkeit usw., das ist alles gegeben, dort wird nicht daran gerüttelt -, also bitte auch ich Sie, diese Motion abzulehnen.