Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Ich habe Mühe mit dieser Motion. Weshalb? Sie wird ergriffen für den Fall, dass eine allgemeine Steueramnestie realisiert würde, sie setzt also die allgemeine Steueramnestie voraus, damit der Bundesrat dann tatsächlich im Sinne der Motion tätig werden soll. Diese Konstruktion scheint mir eine Unsitte einzuführen. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe mich immer gegen die allgemeine Steueramnestie gewandt, und ich will auch künftig eine allgemeine Steueramnestie ablehnen. Das bedeutet aber für mich, dass ich auch diese Motion ablehne: Ich will diese Voraussetzung schon gar nicht, die der Motion zugrunde liegt.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, Nein zu stimmen.