preparatory:AB 50597

Wortprotokoll

Ich möchte mich ganz kurz zu den Themen Swisscom, Debitel und Bazl äussern. Es ist in der Tat so, wie der Kommissionssprecher sagte, dass die Swisscom mit der Debitel-Beteiligung einen Verlust von etwa 3 Milliarden Franken erleiden musste. Natürlich sind solche Verluste immer schmerzhaft - das ist ganz klar -, und natürlich fragen wir uns jetzt, ob man das hätte verhindern können, wer allenfalls die Schuldigen sind und ob Verantwortlichkeitsfragen abzuklären sind.

Es ist vom Kommissionssprecher gesagt worden, dass sich die Finanzdelegation mit diesem Thema vertieft beschäftigen wird. Er selber ist ja Mitglied der Finanzdelegation, wird also dieses Dossier fest in seinen Händen halten.

Hier im Moment nur so viel: Diese Beteiligung an Debitel wurde zu einer Zeit getätigt, als eine eigentliche Euphorie herrschte, gerade im Bereich der Kommunikation. Ich erinnere daran, dass damals zum Beispiel in Deutschland UMTS-Lizenzen für 100 Milliarden D-Mark vergeben wurden. In der Schweiz ist man da, Gott sei Dank, vergleichsweise bescheiden geblieben. Das hat auch etwas mit unserem System zu tun, das irgendwo auch Zwischenstationen hat, die gewissermassen einen Puffer bilden.

So gesehen war dieses Investment damals zwar mutig, aber ganz sicher nicht fahrlässig. Nun hat man natürlich schon lange die Spatzen von den Dächern pfeifen hören, dass diese Beteiligung einen Verlust erbringen würde. Ich finde es richtig und mutig, dass die Swisscom dies jetzt ausweist und abschreibt und damit dieses Kapitel ihrer Unternehmensgeschichte beendet.

Diese Verluste einer Beteiligung sind eben nicht gleich Verlusten an Gewinn. Das ist zunächst einmal eine Beteiligung; sie geht in die Bilanz, und dann gibt es verschiedene Möglichkeiten und Wege, wie sie dann am Ende in das Ergebnis einfliessen wird. Immerhin hat die Swisscom während all dieser Jahre - das hat auch der Kommissionssprecher bestätigt - mit schwarzen Zahlen gearbeitet und hat eine [PAGE 252] durchschnittliche Rendite von 8 Prozent vorgelegt. Sie hat operativ immer gute Ergebnisse erzielt und war damit für uns eine gute Mehrheitsbeteiligung.

Ich glaube, man darf auch erwähnen, dass die Swisscom trotz dieses Verlustes ein sehr liquides Unternehmen ist. Ich verwende den Ausdruck nicht sehr gerne, aber man spricht etwa von "eine Kriegskasse haben". Das ist nach wie vor der Fall. Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass die Swisscom nach wie vor ein potentes Unternehmen mit sehr vielen Möglichkeiten ist. Im Gegenteil: Man setzt die Swisscom eher unter Druck, sie solle sich in Richtung weitere Diversifikationen oder Übernahme von weiteren Beteiligungen bewegen.

All das gesagt habend: Ich will nicht verniedlichen; die Situation ist so. Aber ich möchte Sie bitten, auch nicht zu dramatisieren. Solche Verluste sind vorgekommen, in der Euphoriezeit dieser Investitionen. Ich glaube, es ist ein übliches unternehmerisches Risiko, das gelegentlich auch einmal in eine Chance verwandelt werden kann. Ich glaube, wir sollten hier noch abwarten, was die Finanzdelegation dazu sagt, wenn sie die Details gesehen hat.

Zum Bazl kann ich mich kurz äussern: Ich habe beim Eintreten schon gesagt, dass sich der Bundesrat natürlich die Frage auch gestellt hatte, die der Kommissionssprecher stellte, nämlich: Ist man nicht von Anfang an auf dem Zahnfleisch gegangen, wenn man 177 Stellen hat und plötzlich um 60 Stellen aufstocken muss? Diese Frage haben wir uns auch gestellt. Aber ich glaube, es ist beim Bazl eine grundlegende Änderung der Philosophie bezüglich der Sicherheit im Gange, die es einfach nötig macht, dass man mit mehr Personaleinheiten arbeitet. Die Begründung des UVEK ist überzeugend. Der Bundesrat hat diesem Betrag zugestimmt, er empfiehlt ihn Ihnen jetzt im Zusammenhang mit dem Nachtrag. Ich ersuche Sie, diesem Kredit zuzustimmen.