Bieri Peter · Ständerat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Dieser Antrag geht auf die Anhörung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zurück. Es ist ein Anliegen von dieser Seite, das wir aufgenommen haben. Die KdK schreibt dazu, die Agglomerationspolitik, aber auch die Neugestaltung der Regionalpolitik seien prioritär voranzutreiben. Der neue Finanzausgleich und dessen Umsetzung seien eng mit diesem Reformvorhaben verbunden, sodass alle Projekte möglichst zeitgleich und untereinander koordiniert einzuführen seien. [PAGE 294]

Der Präsident der KdK hat in der Kommission ausgeführt, dass die Kantone dem Leitziel der Förderung der Nachhaltigkeit insbesondere bei der Regional- und der Agglomerationspolitik eine grosse Bedeutung beimessen. Die Erhaltung des ländlichen Raumes als Natur- und Erholungsraum müsse mit den regionalpolitischen Zielen in Einklang gebracht werden. Dazu werde die Regionalpolitik weiterhin die peripheren und wirtschaftsschwächeren Regionen unterstützen müssen. Im Bereich der Landwirtschaft - die wir übrigens im Gegensatz zum Nationalrat nicht speziell erwähnen - werde die Herausforderung darin bestehen, die multifunktionale Nutzung zu gewährleisten, ohne dass dadurch Natur- und Landschaftsschutz beeinträchtigt würden. Dies bedinge, dass Raumordnungs- und Landwirtschaftspolitik enger aufeinander abgestimmt werden.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat bei Zielsetzung 2, "den Lebensraum nachhaltig sichern", die neue Regionalpolitik zum Richtliniengeschäft gemacht hat und auf Seite 27 ausführlich darlegt, in welche Richtung er die Regionalpolitik in der nächsten Legislatur weiterentwickeln will. Damit ist das Anliegen der Regionalpolitik abgedeckt.

Im zweiten Richtliniengeschäft, das unter Ziel 2 genannt wird, sind die Überarbeitung der Raumordnung und die damit einhergehende Revision des Raumplanungsgesetzes genannt. Hier wird unter anderem auch die Agglomerationspolitik mit den Agglomerationsprogrammen, wie sie zurzeit in der Verwaltung und in der tripartiten Agglomerationskonferenz erarbeitet werden, erwähnt. An anderen Stellen, wie etwa unter Ziel 1, wird der Agglomerationsverkehr als Richtliniengeschäft erwähnt. Dessen Finanzierung bleibt nach der Abstimmung vom 8. Februar dieses Jahres nach wie vor ungelöst.

In unserer Kommission waren wir der Meinung, dass eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Regionalpolitik im Gleichschritt mit der Agglomerationspolitik erfolgen müsse; ansonsten bestehe die Gefahr, dass die beiden im Werben für die notwendigen finanziellen Mittel gegeneinander ausgespielt werden. Im Gegensatz zum Antrag der Minderheit Berset sprechen wir von der schwergewichtig "auf Wachstum ausgerichteten Regional- und Agglomerationspolitik". Der Antrag der Minderheit relativiert die beiden Bereiche, indem die Entwicklung der Agglomerationen gefördert, die Regionalpolitik aber, beschränkt auf die Randregionen, erst entwickelt werden soll. Die Mehrheit ist der Meinung, dass beides als gleichwertig zu betrachten sei und dass die Regionalpolitik nicht erst entwickelt werden müsse, da ja bereits eine bisherige, wenn auch anzupassende, vorhanden sei und letztlich die Regionalpolitik mehr als nur die Randregionen umfasse.

Ich bitte Sie daher, angesichts der Tatsache, dass wir sowohl in den Regionen wie in den Agglomerationen Handlungsbedarf sehen, hier der Formulierung der Mehrheit zuzustimmen.