Huber-Hotz Annemarie · 2004-06-08

Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Berset abzulehnen. Dieser Antrag steht im Konflikt und im Widerspruch zur Schuldenbremse. Die Schuldenbremse legt in der Bundesverfassung verbindlich fest, dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben und nicht umgekehrt. Darüber hinaus hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, dass das strukturelle Ungleichgewicht des Bundeshaushaltes in erster Linie durch ausgabenseitige Massnahmen eliminiert werden muss - Herr Lauri hat bereits darauf hingewiesen -; dies hat er aber bereits in Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorstösse zum Ausdruck gebracht. In der Sanierungsstrategie des Bundesrates stehen folglich Reformvorhaben und schwerpunktmässige Kürzungen in den wichtigsten Aufgabenbereichen im Vordergrund. Einnahmenseitige Massnahmen werden nur dort subsidiär und ergänzend in Betracht gezogen, wo der Bundesrat sie verantworten kann. Der Bundesrat wird auch die Vorlagen, die er Ihnen in dieser Legislaturperiode vorlegen will, so ausgestalten, dass sie den Anforderungen der Schuldenbremse entsprechen.

Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit abzulehnen.