Frick Bruno · Ständerat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Mehrheit und Minderheit wollen beide die Familie stärken. Der Unterschied zwischen Mehrheit und Minderheit besteht im Wechsel vom Unverbindlichen ins Konkrete. Die Minderheit ist konkret: Sie nennt die drei wesentlichen Massnahmen, mit welchen die Familie in der nächsten Legislatur gestärkt werden soll.

Die erste Massnahme ist die Einführung einer Ergänzungsleistung für Familien mit tiefen Einkommen. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen. Warum sollen wir das nicht auch in der Legislaturplanung tun?

Die zweite Massnahme ist die Harmonisierung der Kinderzulagenordnung. Darunter verstehen wir keine Gleichmacherei, weder hinsichtlich der Höhe der Beträge noch hinsichtlich einer einzigen Kasse für die ganze Schweiz. Harmonisierung der Kinderzulagen heisst: einen Mindeststandard für die Schweiz einführen. Dann sind die Kinderzulagen genügend harmonisiert. Das unterstützen wir.

Die dritte Massnahme besteht in Steuerentlastungen für die Familien. Das haben wir in der letzten Abstimmung fast alle gewollt; wir werden es auch in den nächsten vier Jahren tun.

Aus diesen Gründen unterstütze ich die Minderheit, und ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.

Die Berichterstatterin, Frau Forster, hat kritisiert, das sei ja bereits ein politisches Programm. Ja, was tun wir hier? Wir betreiben Legislaturplanung. Da heisst es doch, die Ziele, die wir erreichen wollen, einigermassen konkret zu umschreiben. Die Ziele, die die Minderheit formuliert, sind genügend konkret; sie sind so, wie ich das erläutert habe, auch richtig.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.