Bieri Peter · Ständerat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Bei Buchstabe c, "Förderung des Zusammenhaltes der Generationen", nehmen wir einen spezifischen Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhaltes auf: die Förderung des [PAGE 299] Zusammenhaltes der Generationen. Die Minderheit der Kommission hat moniert, darunter könne man sich nichts Konkretes vorstellen. Wenn wir uns jedoch überlegen, welche gesellschaftspolitischen Fragen - sei es im Sozial-, im Gesundheits-, im Bildungs- oder im Steuerbereich - wir in den nächsten vier Jahren zu lösen haben, werden wir mit wenig Fantasie feststellen können, dass die Thematik des Zusammenhaltes der Generationen ganz besonders gefragt sein wird.

Bundesrat und Parlament können durch ein kluges und sensibles Vorgehen viel dazu beitragen, dass das gegenseitige Verständnis und die Rücksichtnahme von Jung zu Alt und umgekehrt erhalten bleiben und, wo nötig, verbessert werden. Der gelebte Zusammenhalt der Mehrgenerationengesellschaft ist nicht einfach etwas Gottgegebenes. Zu einer gelebten Solidarität haben auch Bundesrat und Parlament etwas beizutragen. AHV, BVG, KVG, Bildungsrahmenartikel, Weiterbildung - all das sind Vorlagen, mit denen wir uns in der Legislatur beschäftigen werden. Wir müssen dazu keine neuen Richtliniengeschäfte erfinden, wir müssen dieses Ziel bloss dort umsetzen. Die Zustimmung zu diesem Buchstaben ist Ausdruck dafür, dass wir das Ziel erkannt haben und dass es uns auch ein wichtiges Anliegen ist, dieses gerade in einer Zeit zunehmender Entsolidarisierung auch in die Tat umzusetzen.

Der Nationalrat hat diesem Antrag bei seinen Beschlüssen auch zugestimmt. Für einmal hat der Nationalrat gut entschieden.

Ich möchte Sie bitten, ein Gleiches zu tun.