Lauri Hans · Ständerat · 2004-06-09

Wortprotokoll

Ich möchte eine persönliche Vorbemerkung machen: Ich bin persönlich davon überzeugt, dass eine betriebs- und regionenübergreifende Werbung für den schweizerischen Tourismus angesichts der harten internationalen Konkurrenz und auch der hohen Bedeutung dieses Zweiges am Platze ist. Ich bin auch der Auffassung, dass die mit dieser Aufgabe betraute öffentliche Körperschaft Schweiz Tourismus eine gesamtwirtschaftlich wichtige Arbeit leistet. Diese persönliche Vorbemerkung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die dafür eingesetzten Bundesmittel eine gewisse Höhe nicht übersteigen dürfen.

Nun zum Antrag der Minderheit. Ich möchte Ihnen fünf Argumente dafür liefern, heute Morgen einen Betrag von 200 Millionen Franken und nicht von 230 Millionen zu sprechen:

1. Mit 200 Millionen Franken - Sie haben es bereits gesagt, Herr Bundespräsident - stehen nominell ungefähr gleich viel Mittel zur Verfügung wie in den vergangenen Jahren. Es geht sogar um 10 Millionen mehr. Aber es ist zuzugeben, dass dafür ein Teil weggefallen ist, wurde doch früher von der Swissair im Ausland für unser Land geworben. Man kann also feststellen: nominell ungefähr gleich viel Mittel. Sollten diese Mittel nicht ausreichen - das scheint mir nun entscheidend -, so sind im Rahmen einer partnerschaftlichen Aufgabenerfüllung durch Staat und Wirtschaft in erster Linie die Tourismuswirtschaft selbst und die ihr nahe stehenden Kreise gefordert. Ich sage ganz bewusst: auch die ihr nahe stehenden Kreise. Es geht nicht nur um den Beherbergungsbetrieb, sondern beispielsweise auch um die Uhrenindustrie, es geht um die Banken; es geht um all diese Wirtschaftszweige, die sehr direkt von dem profitieren, was im Tourismus produziert wird.

Ich muss feststellen, dass die heutigen Leistungen der Tourismusindustrie bloss etwa 30 Prozent der Erträge von Schweiz Tourismus ausmachen. Diese 30 Prozent sind aus der bundesrätlichen Botschaft herausgeschrieben. Es ist klar, dass jeder Teil des Tourismus auch noch Produktewerbung macht, für sich und sein eigenes Produkt. Aber trotzdem bin ich überzeugt, die Feststellung sei richtig, dass wir hier in einer auch für den Staat schwierigen Zeit, in der er auf einiges verzichten muss, von dieser Wirtschaft mehr verlangen können. Frau Kollegin Leumann, ist es denn eigentlich so, dass für alles, was wichtig ist und besser sein muss, der Staat in unserem Land vermehrt intervenieren muss? Heisst eine einmalige Landschaft in einem der vielfältigsten Länder unserer Erde, nämlich der Schweiz, anpreisen immer auch, dass dann vom Staat - in einer schwierigen Zeit - mehr Mittel dafür eingesetzt werden müssen? Die Minderheit und insbesondere ich persönlich glauben das nicht, sondern wir müssen feststellen: Es ist schon eine gute Leistung, wenn wir diese Aufgabe mit nominell gleich bleibenden finanziellen Mitteln weiterführen können.

2. Das alles gilt meines Erachtens umso mehr, als der Bund der Tourismuswirtschaft zusätzlich zu diesen Mitteln, die heute zur Diskussion stehen, unter die Arme greift, so etwa bei der Mehrwertsteuer mit dem Sondersatz bei Beherbergungsleistungen, was zu jährlichen Mindereinnahmen von rund 150 Millionen Franken führt. Auch diese Zahl ist ausgewiesen, sie wurde in der Kommission genannt. Das kommt im positiven Sinn dem Produkt zugute. Oder mit der Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus im Umfang von jährlich rund 9 Millionen Franken und mit dem Finanzierungsbeschluss zugunsten der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit von 60 Millionen Franken für die Jahre 2003 bis 2007.

Daneben gibt es indirekte positive Wirkungen aus Staatstätigkeiten zugunsten des Tourismus, das wurde heute Morgen schon erwähnt, durch die Auslandstätigkeiten von Präsenz Schweiz, von Pro Helvetia und in einem bestimmten, wenn auch reduzierten Rahmen durch die Osec. Dazu kommt, was heute nicht angesprochen wurde - wenn wir das gesamtwirtschaftlich anschauen -, dass die Randregionen, die heute erwähnt wurden, insbesondere die Bergregionen, die Kantone mit einem hohen Anteil an Berggebiet, im Finanzausgleich massgeblich besser gestellt sind; und auch im neuen Finanzausgleich - zugegeben, der ist noch nicht beschlossen - hat man das Problem dieser Regionen gesehen und dafür den geographisch-topographischen Lastenausgleich eingeführt. Es gibt also ein ganzes Paket. Wir dürfen nicht so tun, als ob es heute nur und ausschliesslich um diese 200 oder 230 Millionen Franken gehen würde, wenn für den Tourismus etwas getan werden soll.

3. Sie haben es erwähnt, Herr Bundespräsident: Der Bundeshaushalt ist chronisch überlastet. Das lässt ein stärkeres Engagement nicht zu. Noch weiss in diesem Saal niemand genau, wie die bevorstehenden sehr grossen Finanzierungslücken geschlossen werden sollen. Es wird dann etwa gesagt, es gehe hier nicht um eine Konsumausgabe und um einen Beitrag an den Konsum, sondern es gehe um eine Investition. Dem kann ich mich anschliessen. Ich gehöre nicht zu der Gruppe von Politikern, die meinen, Investitionen seien nur Stahl, Beton, Glas; Investitionen sind selbstverständlich auch Beiträge, die solche Gebiete betreffen. Aber das entscheidende Argument ist folgendes: Ich bin persönlich überzeugt, dass wir in den Finanzdiskussionen, die vor uns stehen, auch in anderen Investitionsbereichen werden Abstriche machen müssen. Daraus ergibt sich für mich ein weiteres Argument.

4. Ich darf davon ausgehen, dass der Bundesrat diese Gesamtsicht gemacht hat. Ich habe Sie in der Kommission [PAGE 311] darauf angesprochen, Herr Bundespräsident. Sie haben das bestätigt. Der Bundesrat weiss, was er in der zweiten Jahreshälfte noch tun muss, auch im Investitionsbereich, und nach Abwägen dieser verschiedenen Interessen hat er offenbar festgestellt, dass 200 Millionen angemessen sind.

5. Ich finde es ausgezeichnet, dass unsere Kommission das Postulat "Koordination der Landeswerbung" eingereicht hat. Dort wird verlangt, dass all die Staatsleistungen, die in irgendeinem Zusammenhang mit dem Tourismus stehen könnten, einmal gesamthaft dargestellt werden und dass dann versucht wird, eine Optimierung zu erreichen. Ich bin persönlich überzeugt: Wenn wir jetzt alle Wünsche - den Wunsch von 230 Millionen Franken - erfüllen, dann wird natürlich die Arbeit an diesem wichtigen Postulat nicht in der gleichen Art stattfinden, wie wenn man weiss, dass es einen gewissen Druck gibt, dem man eine positive und konstruktive Arbeit entgegensetzen muss, indem man versucht, die Kräfte zu bündeln und zu fokussieren.

Ich glaube, gestützt auf diese fünf Punkte sollten wir 200 Millionen Franken beschliessen, und ich stelle entsprechend Antrag.