Fetz Anita · Ständerat · 2004-06-09

Wortprotokoll

Auch für mich ist die Tourismusförderung ein zentraler Teil der gesamten Wirtschaftsförderung und des Standortmarketings in der Schweiz, weil wir uns tourismusmässig selbstverständlich im internationalen Wettbewerb mit anderen Destinationen befinden. Warum trete ich trotzdem für die Minderheit ein?

Wir wollen die Schweiz gut positionieren, und zwar als Ferien-, als Kultur- und als Kongressland. Letzteres ist auch ein Teil des Tourismus, das muss man den Ferienregionen manchmal auch sagen; man profitiert ja gegenseitig voneinander. Die Leute, die ins Kongresshaus Schweiz kommen, erleben auch das Ferienhaus Schweiz. Ich anerkenne auch, dass der Tourismus eine wichtige Branche ist, in bestimmten Gebieten die wichtigste Branche überhaupt, die Arbeitsplätze generiert. Deshalb habe ich auch Eintreten unterstützt. Dennoch meine ich, wir sollten uns den Beitrag, den wir hier sprechen, genau überlegen.

Für mich gibt es zwei Hauptgründe, um mich für die Minderheit - 200 Millionen Franken - einzusetzen: Der erste betrifft glasklar die Bundesfinanzen, der zweite die Konzentration der Mittel. Beide Gründe möchte ich ein wenig ausführen.

Kommen wir zuerst zu den Bundesfinanzen, besser gesagt zum Betrag selber. Die 200 Millionen Franken bedeuten, das wurde bereits mehrfach gesagt, eine Anpassung an den Status quo. Rein finanztechnisch muss man sagen: Es ist immerhin eine Erhöhung um 5 Prozent. Wie viele Politbereiche erhalten in der heutigen finanziellen Situation des Bundes überhaupt eine 5-prozentige Erhöhung? Ich kenne keinen anderen Bereich; nicht einmal die Vorlage zur Förderung von Bildung, Forschung und Technologie enthält eine 5-prozentige Erhöhung. 230 Millionen Franken würden einer Erhöhung um fast 20 Prozent entsprechen. Das ist angesichts der Situation der Bundeskasse und der grossen Schuldenlöcher eigentlich nicht zu begründen. Inhaltlich, das gebe ich zu, ist es zu begründen. Aber im Gesamtzusammenhang ist es nicht zu begründen.

Ich habe die Ausführungen von Dick Marty mit Interesse verfolgt, der mir eine neue Perspektive eröffnet hat, indem er sagte, das seien keine Subventionen, das seien Staatsaufgaben. Wir, die wir unsere Prioritäten in anderen Bereichen [PAGE 312] setzen - sagen wir einmal bei der sozialen Sicherheit - und die wir uns dort gegen das Sparen wehren werden, können uns diese Argumentation dann auch zunutze machen. Wenn man einfach alles zur Staatsaufgabe erklärt und daran nichts mehr ändern darf, wird es schwierig.

Ich möchte wie Hans Lauri auch darauf hinweisen, dass es natürlich nicht nur um die 200 oder 230 Millionen Franken geht, die Schweiz Tourismus vom Bund bekommt, sondern es gibt eine ganze Palette von finanziellen Massnahmen, mit denen diese Branche unterstützt wird. Ich gebe gerne zu, dass diese Branche ein schwieriges Umfeld hat, aber welche Branche hat das heutzutage nicht? Das Konkurrenzumfeld ist allgemein sehr viel härter geworden. Aber ich möchte trotzdem noch einmal daran erinnern, dass es die Gesellschaft für Hotelkredit, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie und die Unterstützung für die Innovation gibt. Es sind also beträchtliche Beträge, mit denen wir die Tourismusbranche ganz direkt unterstützen. Ich denke, dass wir sie grosszügig unterstützen, und ich habe auch nichts dagegen, aber irgendwo im Gesamtzusammenhang der Finanzen muss dann schon noch so etwas wie ein Ausgleich stattfinden.

Dann möchte ich auch daran erinnern, dass viele hier im Saal, die sich jetzt für einen Zahlungsrahmen von 230 Millionen Franken engagieren, z. B. die Motion Schweiger zur Verzichtsplanung unterschrieben haben. Man kann ja nicht auf der einen Seite immer sagen, wir müssten die Bundesfinanzen sanieren, auf der anderen Seite, wenn es konkret wird, dann aber sagen: Ja, aber in diesem Fall geht es nicht. Das ist übrigens, damit es klar gesagt ist, überhaupt kein Vorwurf. Ich kenne das Problem auch, ich mache das in anderen Bereichen auch, das gebe ich zu. Aber dann muss man doch wenigstens dazu stehen und sagen: Es ist nicht ganz kohärent, wenn man auf der einen Seite die Bundesfinanzen sanieren will und auf der anderen Seite immer dort, wo es einen selber oder die eigenen Werte trifft, eine Ausnahme macht. So sympathisch und so menschlich das ist: In diesem Fall kann ich das leider nicht mittragen.

Ein zweiter Grund ist die Konzentration der Mittel. Ich meine, die Branche muss die Lösung ihrer Probleme selber voranbringen. Das spricht, damit ich richtig verstanden werde, nicht gegen Schweiz Tourismus. Schweiz Tourismus macht aus meiner Sicht eine gute Arbeit, und ich bin vom neuen Direktor sehr überzeugt. Ich bin überzeugt, dass er Schweiz Tourismus auch noch ein bisschen effizienter und dynamischer gestalten kann. Aber die Branche selber, das muss man schon sehen, hat ein Struktur- und ein Qualitätsproblem, und sie wird die Lösung dieser Probleme selber voranbringen müssen. Da werden ihr Schweiz Tourismus und die neuen Swiss-Destinationen nicht helfen können.

Den Rückgang der Anzahl Hotelübernachtungen in der Schweiz kann man aus meiner Sicht nicht jahrelang mit dem Swissair-Grounding, mit mangelndem Schnee und mit der Irak- und der Sars-Krise erklären. Es gibt immer wieder Krisensituationen. Jede Wirtschaftsbranche ist heute Krisensituationen ausgesetzt, jeder Wirtschaftszweig muss sich immer wieder den Rahmenbedingungen anpassen. Das ist schwierig, wird aber auch der Tourismusbranche nicht erspart bleiben. Ein grosser Teil der Tourismusbranche hat es ja bereits gemacht, und ein grosser Teil ist daran, sich anzupassen. Wenn es darum geht, die Zahl der Buchungen zu erhöhen, ist der entscheidende Faktor aus meiner Sicht zwar das Aussenmarketing, aber das Problem ist auch hausgemacht: Das schlechte Preis-Leistungs-Verhältnis ist ein Problem im Schweizer Tourismus.

Das ist nicht nur vom Hörensagen so, sondern das kennen viele, die selber ihre Skiferien in der Schweiz verbringen oder halt gerade nebenan in Österreich. Ich bin einverstanden mit der Kommissionspräsidentin, die gesagt hat, dass der Tourismus in der Schweiz nicht billig sein kann: Nein, das darf er nicht sein, er muss ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis haben. Umso mehr muss er qualitativ hochwertig sein, weil wir nicht im Billigsektor konkurrieren können. Die Qualität muss stimmen, die Kundenorientierung muss stimmen, und da, meine ich, ist anzusetzen. Denn wenn Sie die internationalen Umfragen anschauen, macht die Schweiz beim Preis-Leistungs-Verhältnis noch keinen guten Eindruck, und das kann man nicht mit mehr Geld bei der Aussenwerbung kompensieren.

Kurz und gut, aus diesen zwei Hauptgründen möchte ich sagen: Bleiben wir bei den 200 Millionen Franken - das ist immerhin eine Anpassung. Für den Ausblick erwarte ich von Schweiz Tourismus einen klaren Leistungsauftrag, auch für die nächste Beitragsperiode. Ich würde den Bundesrat gerne fragen, ob schon mal eine breite Effizienzanalyse über die Wirksamkeit der Imagewerbung gemacht worden ist oder vorgesehen ist. Ich unterstütze natürlich das Postulat der Kommission vollkommen, dass es eine strategische Ausrichtung und Koordination für die Landeswerbung geben muss, weil ich denke, dass es da einige Synergieeffekte gibt, die genutzt werden können, indem man die Mittel sehr viel konzentrierter einsetzen kann.

Ich bitte Sie also, den Kreditantrag von 200 Millionen Franken zu unterstützen. Es ist keine Kürzung, es ist die Erhaltung des Status quo und ist angesichts der Bundesfinanzen ein richtiger Entscheid.