Wicki Franz · Ständerat · 2004-06-09
Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2004-06-09
Wortprotokoll
Ich finde den Antrag auf Rückweisung richtig. Meines Erachtens gibt es zu viele offene Fragen in der Sache selbst, und dann vor allem auch in den Details. Wenn wir nur die Anträge der Kommission des Nationalrates bzw. die Beschlüsse des Nationalrates und dann unsere Minderheits- und Mehrheitsanträge ansehen, gibt es sehr viele Auslegungsfragen: Was heisst "ein Bahnhof mit grossem Reiseverkehr"? Was ist das? Oder bei der Ausdehnung auf alle Bahnhöfe: Was heisst dann "Bahnhof"? Ist dann die Haltestelle irgendwo auch noch ein Bahnhof? Es bleiben also sehr viele Auslegungsfragen. Dazu kommt, was auch Herr Gentil beantragt: Vor allem die Kantone müssen wissen, wie es für sie weitergehen soll, wenn das hier im Bundesparlament beschlossen wird.
Deshalb bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag zu unterstützen.