preparatory:AB 50807

Wortprotokoll

Ich weiss eigentlich gar nicht, was ich sagen soll. Normalerweise ist es ja so, dass der Bundesrat der Mehrheit oder der Minderheit für die Unterstützung dankt und Verständnis für seine Argumente zu wecken sucht, nach denen die andere Seite falsch liegt. Weil ich jetzt beiden danke und danken darf, bin ich in einem Dilemma, denn beide wollen dasselbe. Beides ist eine Unterstützung für den Bundesrat. Beide wollen, dass wir die Finanzen sanieren, beide wollen, dass wir die strukturellen Defizite beseitigen. Im einen Fall, in Bezug auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, ist es einfach die Generalklausel, von der wir schon gesprochen haben; und bei Absatz 2 gemäss Antrag der Minderheit wird jetzt in instrumenteller Hinsicht gesagt, wie wir das tun sollen. Es trifft zu, was Herr Pfisterer gesagt hat: Was in Absatz 2 steht, ist haargenau das, was der Bundesrat heute und morgen diskutieren und worüber er dann am Ende beschliessen wird. Ich möchte in diesem Sinne für die Variante des Bundesrates plädieren und beiden Seiten nochmals herzlich danken.