Marti Werner · Nationalrat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Der Initiant und der Vertreter der Kommissionsminderheit haben Ihnen ihren Standpunkt bereits dargelegt. Auch der Berichterstatter französischer Zunge hat die Minderheitsposition nochmals beleuchtet. Ich möchte mich deshalb in meinem Votum auf die Überlegungen der Kommissionsmehrheit beschränken, die Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen beantragt, die Parlamentarische Initiative Giezendanner abzulehnen. Es sind hauptsächlich drei Argumente, aufgrund deren diese Initiative aus Sicht der Kommissionsmehrheit abzulehnen ist:

1. Sowohl die Mehrheit als auch die Minderheit der Kommission waren der Auffassung, dass diese Initiative an und für sich in Kategorie III behandelt werden sollte - nicht weil sie von Herrn Giezendanner ist, sondern weil wir in der Kommission der Auffassung sind, dass mit dieser Initiative eine grundlegende Änderung der schweizerischen Verkehrspolitik eingeleitet werden soll. Diese Grundsatzdebatte würde ohne Zweifel die Kategorie III erfordern.

Wenn es in der schweizerischen Politik einen Bereich gibt, der kohärent und konsistent war und ist, so ist es die Politik auf dem Gebiete des Verkehrs. Als Transitland haben wir stets das Ziel verfolgt, den Schwerverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Die Mittel dazu waren und sind der Ausbau der Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs auf der einen und die Vermeidung der Schaffung zusätzlicher Strassenkapazitäten auf der andern Seite. Dieser Grundsatz ist von Volk und Ständen in mehreren Abstimmungen bejaht worden. Ich erinnere Sie an die Annahme des Alpenschutzartikels, der FinöV-Vorlage, der Neat und der LSVA-Vorlage. Wenn ich mich recht erinnere, sind all diese Vorlagen gegen den vehementen und engagierten Widerstand des Initianten angenommen worden.

Die Parlamentarische Initiative Giezendanner steht in Widerspruch zu dieser grundsätzlichen Politik. Sie gefährdet auch die Ziele der Verlagerung und verschlechtert die Rentabilität des grössten Infrastrukturprojektes, der Neat, das wir eben erst beschlossen haben. Es ist volkswirtschaftlich und finanzpolitisch widersinnig, Milliarden in dieses Infrastrukturprojekt zu investieren, wenn gleichzeitig Massnahmen in Milliardenhöhe getroffen werden, um die Attraktivität des Strassenverkehrs zu steigern.

2. Mit der Initiative können die angestrebten Ziele nicht erreicht werden. Vonseiten des Initianten wird mit der Sicherheit argumentiert. Die heutige Situation kann unter diesem Aspekt als sehr gut bezeichnet werden. Im Gotthardtunnel besteht ein Parallelstollen mit Überdruck, welcher gemäss Astra aus Sicherheitsgründen den Anforderungen einer zweiten Röhre genügt; da braucht es keine zusätzlichen Massnahmen.

Aber entscheidend ist auch: Mit der Parlamentarischen Initiative Giezendanner kann auch das Stauproblem nicht gelöst werden, denn die Erhöhung der Kapazität - Herr Giezendanner, Sie wissen das ganz genau - wird zu einer Erhöhung des Verkehrs und damit zu einer Verlagerung des Staus führen. Wie in der "NZZ" vom 21. Juni dargelegt und ausgeführt, wird der Stau nur verlagert. Er wird an die Rampen des Gotthardtunnels ins Urnerland und in die Leventina, in die Agglomeration von Luzern - aus welcher der Vertreter der Minderheit kommt - und in die Agglomeration von Basel verlagert. Herr Giezendanner, Ihr Vergleich mit dem Walensee hinkt auch. Die Strecke entlang des Walensees ist keine Transitstrasse; die Verkehrsverhältnisse sind dort völlig anders. Übrigens gibt es vor dem Walenseetunnel noch einen attraktiven Abzweiger ins Glarnerland. (Heiterkeit)

3. Das gewichtigste Argument ist für die Kommissionsmehrheit, dass die Initiative eine Verfassungsänderung bedingt. Denn wer plant, will bauen; wer baut, will betreiben; wer betreibt, erhöht die Kapazität. Ich bin überzeugt: Wenn wir einen Tunnel nur planen und nicht bauen, oder wenn wir ihn nur bauen und nicht betreiben, ist Herr Giezendanner der Erste, der hier steht und sagt: Da lachen ja die Hühner, wenn man hier nicht durchfährt! Das heisst im Klartext: Wenn man einen Tunnel plant, will man ihn bauen und betreiben; damit will man die Kapazität erhöhen.

Wenn diese Kapazität erhöht werden soll, muss der Alpenschutzartikel, den wir erst 1994 angenommen haben, geändert werden. Der Initiant selber gehört einer Partei an, die sich den Volkswillen gross auf die politische Fahne geschrieben hat; dieser soll aber in diesem Fall anscheinend nicht akzeptiert werden. Aber wenn man das schon macht, muss man auch Entscheide akzeptieren, die einem nicht so gefallen. Wenn man die Verfassung ändern will - das kann man, damit ist auch die Mehrheit der Kommission einverstanden -, soll man aber auch den verfassungsmässig vorgeschriebenen Weg beschreiten, nämlich den Weg der Volksinitiative.

Aufgabe des Parlamentes ist es, die Politik im Rahmen der gefassten Beschlüsse von Volk und Ständen zu gestalten. Dazu gehören der Bau der Neat, die Umsetzung der flankierenden Massnahmen im Rahmen der bilateralen Verträge und die Realisierung der LSVA. Kurz, es sind alle Massnahmen zu treffen, die im Rahmen des bisherigen Verkehrskonzeptes des Bundes dazu dienen, den Schwerverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern.

Wenn Sie heute mit der Mehrheit der Kommission Nein zur Parlamentarischen Initiative Giezendanner sagen, schicken wir Herrn Giezendanner sicher nicht in die Wüste. Aber wir schicken ihn auf die Strasse: Er kann dort die Unterschriften für die Initiative des TCS sammeln, und wenn die Initiative zustande gekommen ist, können wir darüber beraten und dem Volk das entsprechende Projekt vorlegen.

Ich ersuche Sie deshalb, der Parlamentarischen Initiative Giezendanner keine Folge zu geben.