David Eugen · Ständerat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Hier geht es um die absolute Verjährungsfrist für Zollschulden. Mit 5 zu 3 Stimmen hat die Kommission entschieden, dass diese Frist 8 statt 15 Jahre betragen soll. Sie kommt auch hier einem Anliegen der Wirtschaft entgegen, nämlich dem Anliegen, die Fiskalverjährungsfrist nicht so weit auszudehnen, wie der Bundesrat dies tun möchte, d. h. auf 15 Jahre.