Theiler Georges · Nationalrat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Die mit 12 Stimmen maximal grosse Minderheit der Kommission empfiehlt Ihnen, der Parlamentarischen Initiative Giezendanner Folge zu geben. Wir brauchen in diesem Land eine Verkehrspolitik, welche alle Verkehrsträger optimal nutzt. Nur so können wir die Mobilitätsbedürfnisse unserer Bevölkerung, unserer Wirtschaft, aber auch unserer Gäste befriedigen. Tun wir dies nicht, so schaden wir unserer Volkswirtschaft, und damit gefährden wir langfristig Arbeitsplätze. Die Beseitigung von Engpässen in unserem Nationalstrassennetz ist aber für eine nachhaltige, d. h. wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Verkehrsträgers Strasse notwendig. Der Engpass Gotthard auf der Nord-Süd-Achse Europas ist international ein Unikum. Niemand in Europa kann sich eine solche Staufalle leisten, auch die Schweiz auf Dauer nicht.

Die Gegner behaupten, dass mit der Neat die Transportbedürfnisse vollständig abgedeckt würden; im Personenverkehr ist dies bestimmt nicht so. Oder glauben Sie wirklich, dass jene, die ins schöne Tessin oder nach Italien fahren, in Zukunft den Zug nehmen werden? Die Staus am Gotthard werden nicht vom Güterverkehr, sondern hauptsächlich vom Personenverkehr verursacht, auch vom Tourismusverkehr. Die Tessiner Regierung hat deshalb verständlicherweise die zweite Tunnelröhre befürwortet.

Ebenso wenig stimmt die Behauptung der Gegner, die Staus würden sich auf die Nordrampe verlagern. Die Initiative verstosse gegen internationales Recht, wird zudem behauptet; ich meine, gerade das Gegenteil sei der Fall. In den bilateralen Verträgen mit der EU haben wir den Grundsatz der freien Wahl des Verkehrsmittels bestätigt und vereinbart. Die Schweiz kann und darf auf Dauer dieses Prinzip nicht mit schikanösen Engpässen untergraben. Die Initiative verletze den Volkswillen, behaupten die Gegner. Das begreife ich schon gar nicht. Ich bin mir bewusst, dass wir in der zweiten Phase der Behandlung dieser Initiative natürlich die Verfassung wegen des Alpenschutzartikels ändern müssen, und selbstverständlich muss eine solche Änderung dem Volk unterbreitet werden. Ich sehe hier also beim besten Willen keine Verletzung des Volkswillens.

Das Hauptargument für den Bau einer zweiten Röhre ist aber meines Erachtens, dass die erste Röhre in wenigen Jahren, vielleicht in zehn oder zwanzig Jahren, sanierungsreif werden wird. Eine Sanierung einer Zwischendecke in diesem Tunnel ist nicht möglich, ohne ihn zu sperren. Die Sicherheit der Arbeiter und selbstverständlich auch jene der Benutzer verlangt es. Die Massnahme, den Tunnel zu schliessen, wäre für die Kantone Uri und Tessin, aber selbstverständlich auch für alle Länder, welche solche Transitachsen haben, eine mittlere Katastrophe.

Für mich ist allein schon dieser Grund ausschlaggebend dafür, dass wir die zweite Tunnelröhre bauen müssen. Wenn wir sie dann in zehn oder fünfzehn Jahren haben, können wir die erste Röhre sanieren und letztendlich in etwa zwanzig Jahren das Ganze in Betrieb nehmen.

Mit künstlichen Engpässen wird die Funktionsfähigkeit unseres sehr teuren Nationalstrassennetzes unnötig herabgesetzt. Der Benutzer, der ja gleichzeitig Finanzierer ist, muss dies als Schikane empfinden. Stellen Sie sich einmal vor, man würde zwei Spuren auf der Autobahn A1, welche bekanntlich viel höhere Frequenzen aufweist - auch im Schwerverkehr -, zwischen Bern und Kirchberg schliessen, mit der Begründung, man wolle zwischen Bern und Zürich weniger Verkehr, und dann hätte man am Baregg auch gleich noch die Staus beseitigt. Das ist unvorstellbar, das gäbe einen Volksaufstand, wenn wir das beschliessen würden! Aber am Gotthard machen wir genau das Analoge, wenn wir dieses Nadelöhr auf dieser Hauptachse nicht beseitigen. Stausituationen kosten landesweit heute schon 1,2 Milliarden Franken; dieser volkswirtschaftliche Schaden ist gewaltig und kann nicht hingenommen werden.

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Dadurch, dass die Parlamentarische Initiative Giezendanner nun die Planung der zweiten Röhre verlangt, wird der Alpenschutzartikel nicht verletzt. Bis zur Realisierung bleibt uns genügend Zeit, um diesen in dieser Art ohnehin nicht umsetzbaren Alpenschutzartikel vernünftig anzupassen. Dies kann geschehen, ohne dass die wesentlichen Grundideen des Alpenschutzes dabei verloren gehen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, der Parlamentarischen Initiative Giezendanner in dieser ersten Phase einmal Folge zu geben. Wir können uns dann in der zweiten Phase sehr wohl Zeit nehmen, bis die Volksinitiative "Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen", welche unterwegs ist, vom Parlament behandelt sein wird. Wenn wir aber bereits in der ersten Phase dieser Parlamentarischen Initiative keine Folge geben, setzen wir ein falsches politisches Zeichen.

Ich bitte Sie, der Parlamentarischen Initiative Giezendanner Folge zu geben.