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David Eugen · Ständerat · 2004-06-10

David Eugen · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion · 2004-06-10

Wortprotokoll

Hier geht es um das Thema "kundenfreundliches Verhalten der Zollverwaltung". Ich möchte nochmals erwähnen, dass wir von der Wirtschaft Vorschläge erhalten haben, insbesondere von der Transportwirtschaft. Wir haben alle diese Vorschläge behandelt und geprüft und haben einzelne aufgenommen, u. a. diesen hier, welcher eben der Zollverwaltung bei offensichtlichen Fehlern bei der Deklaration, im Einvernehmen mit der anmeldenden Person, eine Berichtigungspflicht überbindet. Das gehört, wie gesagt, zur Kundenfreundlichkeit, die wir in diesem Gesetz bezüglich Zoll zum Ausdruck bringen wollen.

Ich bitte Sie, dem zuzustimmen.