David Eugen · Ständerat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Hier geht es um die Frage der solidarischen Haftung. Es ist anerkennenswert, dass der Bundesrat diese solidarische Haftung entsprechend der Mehrwertsteuerregel angepasst und auch entschärft hat. Es ist ein sehr altes Anliegen der Wirtschaft, dass man die Solidarhaftung, insbesondere jene der Transportunternehmen, nicht überstrapaziert. Der Weg, der hier eingeschlagen wurde, ist richtig.

Es gibt jetzt noch eine kleine Differenz in Bezug auf die Fälle, bei welchen die Solidarhaftung trotzdem gelten soll. Es geht hier um Absatz 4 Buchstabe b. Die Mehrheit ist der Meinung, man solle dem Bundesrat folgen, der einfach auf das Verschulden schlechthin abstellt und damit auch die leichte Fahrlässigkeit einschliesst. Die Minderheit möchte hingegen die Solidarhaftung nur bei grobem Verschulden wirken lassen, was die leichte Fahrlässigkeit ausschliesst.