Stadler Hansruedi · Ständerat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Ich konnte als Mitglied eines Regierungsrates eigentlich über Jahre den Weg der Alpenkonvention mitverfolgen. Deshalb erlaube ich mir drei Bemerkungen:

1. Ich danke der Kommissionsmehrheit für ihren vermittelnden Vorschlag, drei Durchführungsprotokolle zu genehmigen. Der Antrag der Mehrheit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

2. Solche Äusserungen, wie ich sie zum Teil gegen eine Genehmigung der Durchführungsprotokolle gehört habe, waren allenfalls vor zehn Jahren angebracht, als die Kantone in die Arbeiten rund um die Alpenkonvention nicht einbezogen wurden und die entsprechenden Entwürfe eindeutig zu schutzlastig ausgestaltet waren. Tatsache ist heute, dass die Kantone die Durchführungsprotokolle massgebend mitgestaltet haben. Bei der Ausarbeitung der Durchführungsprotokolle wurden die Kantone einbezogen, ja sie waren in den Verhandlungsdelegationen vertreten. Auch sind die Kantone im Ständigen Ausschuss vertreten. Die vorliegenden Protokolle tragen somit auch die Handschrift der Kantone; die Mitwirkung der Kantone entsprach exakt der Philosophie von Artikel 55 der Bundesverfassung über die Mitwirkung der Kantone.

Die mandatierten Vertreter der Regierungen der Gebirgs- und Alpenkantone haben - dies möchte ich hier auch explizit erwähnen - am 6. Juni 2001 in Glarus die vorliegenden Protokolle an den Vorgaben der Konferenz von Arosa gemessen. Sie haben sich einstimmig für eine Ratifikation aller [PAGE 361] Protokolle ausgesprochen. Damals waren folgende Kantone vertreten: Luzern, Glarus, Uri, Wallis, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Tessin, Bern, Graubünden und St. Gallen.

Die rechtlichen Aspekte sind heute bereits kompetent dargelegt worden; hier erübrigen sich weitere Ausführungen.

3. Ich erlaube mir noch eine Bemerkung zum Gleichgewicht von Nutzen und Schutz und zur Regionalpolitik. Die Alpen sind ein Lebens- und Wirtschaftsraum mit seiner ganzen Vielschichtigkeit. Es gilt besonders auch, die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten zu erhalten. Die Alpen sollen somit für mich auch in Zukunft kein konserviertes Naturreservat sein. Die Menschen im Alpenraum haben nachhaltig gehandelt, bevor dieser Begriff in unser Vokabular eingeflossen und zur Allgemeinfloskel verkommen ist. Heute finden wir in allen Durchführungsprotokollen Bestimmungen zur Subsidiarität, zur Mitsprache und zur regionalen Förderung und Abgeltung. Eine ganz zentrale Rolle spielt dabei das Protokoll "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung". Hier wurde den sozioökonomischen Aspekten besonders Rechnung getragen. Dies ist um so bedeutsamer, als dieses Protokoll wegen seiner umfassenden raumordnungspolitischen Ausrichtung eine Art Querschnittsprotokoll zu allen anderen Protokollen darstellt.

Die Alpenkonvention und die Durchführungsprotokolle betreffen unsere Kernkompetenzen in den Berggebieten. Um diese Kernkompetenzen herum liegt auch das Entwicklungspotenzial unserer Regionen. Ich bin voll davon überzeugt, dass die Alpenkonvention und die Durchführungsprotokolle diese Entwicklung nicht einschränken. Es sind andere Alpenregionen, die Nachholbedarf haben werden, und nicht wir. Gerade die Durchführungsprotokolle geben uns in der Schweiz gegenüber diesen Regionen im Ausland im Wettbewerb gleich lange Spiesse. Die Alpenkonvention und die Durchführungsprotokolle verbinden uns aber auch mit diesen Nachbarregionen des Auslandes. Heute ist der gegenseitige Kontakt durch politische, geographische und topographische Grenzen erschwert. Mit der Alpenkonvention und deren Durchführungsprotokollen erhalten wir auch eine institutionelle Klammer. Damit können die Alpenregionen ihre Interessen auch wirksamer wahrnehmen.

Noch eine letzte kurze Bemerkung zur Regionalpolitik: Natürlich besteht hier Handlungsbedarf - grosser Handlungsbedarf. Wenn es dann um die entsprechenden finanziellen Mittel geht, wird es zur Nagelprobe kommen. In der Regionalpolitik werden wir aber nicht weiterkommen, wenn sich die Städte und Agglomerationen einerseits und die Berggebiete und der ländliche Raum andererseits als Pole betrachten.

Beide Räume haben ihre spezifischen Aufgaben für das ganze Land zu erfüllen und sich so gegenseitig zu ergänzen. Ein partnerschaftliches Verhältnis ist gefragt, auch wenn dieses Verhältnis heute zum Teil noch durch Vorurteile geprägt ist. Regionalpolitik heisst für mich somit auch Verständigungspolitik. Alleine mit der Behandlung des bundesrätlichen Berichtes zur Regionalpolitik haben wir noch keine aktive Regionalpolitik betrieben, denn Regionalpolitik wird vor allem auch in der Sektoralpolitik gemacht.

Ich ersuche Sie deshalb, dem Vermittlungsvorschlag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

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Schluss der Sitzung um 19.15 Uhr

La séance est levée à 19 h 15

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