Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir zuerst, Ihnen, den fortschrittlichen Kräften aus den bürgerlichen Parteien, zu danken, die - 95 an der Zahl - diesen Vorstoss unterzeichnet haben. Herzlichen Dank! Sie haben mit Ihrer Unterstützung - das hat mir Eindruck gemacht - Ihre im Zusammenhang mit der LSVA-Abstimmung abgegebenen Versprechen gehalten. Jawohl, wir waren damals Gegner. Sogar Bundesrat Leuenberger hat gesagt: Die Strasse wird auch ausgebaut, nicht nur die Schiene, es wird weitergeplant; das ehrt Sie.

Ich erinnere Sie: Meine Parlamentarische Initiative will nicht heute oder morgen schon den zweiten Gotthardtunnel. Ich verlange lediglich die Planung. Was gehört zur Planung? Studien bezüglich Machbarkeit, allfällige Preise, Pläne, Ingenieurberechnungen, aber auch Koordination gehören dazu. Warum Koordination? Weil im Kanton Uri und im Kanton Tessin die Neat und der zweite Strassentunnel durch den Gotthard nicht miteinander gebaut werden dürfen. Das müssen wir doch für beide Verkehrsträger planen und koordinieren.

Deshalb verlangt meine Parlamentarische Initiative eine umfassende Planung. In der Begründung sage ich auch - aus Rücksicht auf die Kollegen aus der welschen Schweiz, auf die Romands, vor allem -, dass das Vorhaben mit dem restlichen geplanten Autobahnnetz koordiniert werden muss. Es darf also nicht sein, dass wegen dem Gotthardtunnel in der Romandie der Bau einer Strasse zurückgestellt wird.

Die Parlamentarische Initiative habe ich zu der Zeit initiiert, als im Montblanc-Tunnel und im Tauerntunnel die sehr schweren Unfälle mit vielen Toten geschahen.

Sicherheit steht im Strassenverkehr auch für mich an erster Stelle. Herr Bundesrat Leuenberger, Sie wissen, es wurde eine Studie über die Verkehrspolitik erarbeitet, basierend auf der "Vision Zero". "Vision Zero" kommt aus Schweden und ist ein Verkehrssystem mit dem Ziel, keine Toten und keine Verletzten mehr zu verursachen. Bahnen, Schifffahrt und Flugwesen haben diese "Vision Zero" anerkannt, also sollte sie auch im Bereich Strassenverkehr angewendet werden. "Vision Zero" bedeutete beispielsweise bei der Neat, dass [PAGE 817] zwei richtungsgetrennte Tunnels gebaut werden. Es ist für mich deshalb etwas fragwürdig, dass die Task Force des Bundesamtes für Strassen (Astra) die Aussage macht, aus Sicherheitsgründen brauche es nicht unbedingt eine zweite Gotthardröhre, während wir hören konnten, wie der Polizeikommandant des Kantons Uri in der Fernsehsendung "10 vor 10" sagte, das sei für ihn der wichtigste Grund.

Schauen wir uns doch den Sicherheitsvergleich an: 1980 wurden beide Tunnels - der richtungsgetrennte Seelisbergtunnel und der Gotthardtunnel - eröffnet. Im Seelisbergtunnel haben wir sechs Todesopfer zu beklagen, vier davon während der Bauphase, als er nicht richtungsgetrennt war. Im Gotthardtunnel haben wir leider in der genau gleichen Zeit 16 Todesopfer zu beklagen. Das heisst also: Pro Million Fahrkilometer haben wir im richtungsgetrennten Seelisbergtunnel 0,26 Opfer, im Gotthardtunnel 0,45 Opfer zu verzeichnen. Der Gotthardtunnel ist nun zwanzig Jahre alt. Er muss irgendeinmal dringend saniert werden, umfassend saniert werden. Sie erleben jeden Tag am Baregg, was passiert, wenn nicht saniert werden kann, weil die Kapazität nicht da ist.

Im kommenden Jahr fahren - aufgrund der bilateralen Verträge, des Landverkehrsabkommens - mindestens 400 000 Lastwagen mehr durch die Schweiz. Das können wir nicht mehr abwenden. Jammern hilft nichts. Aber das Risikopotenzial - das muss ich als Fuhrhalter sagen - steigt natürlich.

Heute Morgen haben Sie einen gelben Zettel auf den Tisch gekriegt, auf dem von Stauverlagerung die Rede ist. So können Sie, können wir uns ja nicht täuschen lassen! Die St. Galler Regierung, die Bündner Regierung werden gerne den Beweis antreten, dass das nicht stimmt.

Sie erinnern sich an den "Qualensee". Heute haben wir am Walensee eine richtungsgetrennte Strasse mit vier Spuren. Wir können mit dem Auto zum Skifahren gehen - wenn wir nicht den Zug nehmen; ich nehme das Auto. Wir haben keinen Stau mehr, und wir haben auch diese Unfallhäufigkeit nicht mehr.

Ein Wort noch zur Interpellation Bezzola (00.3123). Ich habe diese Interpellation für einen Autoverlad durch den Gotthard-Eisenbahntunnel mitunterzeichnet. Als Zwischenlösung, vielleicht sogar als kommerzielles Geschäft für die Bahnen stört mich der Autozug überhaupt nicht. Nur darf es nicht sein, dass er von Göschenen nach Airolo fährt. Es wird ja niemand zuerst im Stau im Urserental stehen und dann noch 40 Minuten mit der Bahn fahren! Der Nachbar hinten darf über die Strasse, der andere muss noch 40 Minuten auf die Schiene! Das kann es ja nicht sein! Aber ein Autozug z. B. ab Basel wäre sinnvoll.

Ein Chefbeamter aus dem Kanton Uri sagt, dass dieser Zug ein Tropfen auf den heissen Stein wäre.

Zum Schluss noch ein Wort zu den Finanzen. Die Planung einer zweiten Gotthardröhre kostet etwa 35 bis 40 Millionen Franken. Tatsache ist, dass in der Treibstoffzollkasse 2,1 Milliarden Franken liegen oder liegen müssten.

Ich danke Ihnen, dass Sie - im Sinne der Sicherheit und der kommenden Generationen - zur Planung dieses Tunnels Ja sagen.