Brändli Christoffel · Ständerat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung an den Präsidenten: Er hat gesagt, ein Null-zu-null sei ein schlechtes Resultat. Zumindest wenn ich heute die Zeitungen lese, stimmt das nicht. Ein Null-zu-eins wäre wesentlich schlechter.

Ich war damals Präsident der UREK, als dieses Geschäft an die Kommission zurückgewiesen wurde. Damals hat die Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt, auf das Geschäft nicht einzutreten. Die Kommission hat die Protokolle in der Zwischenzeit einzeln durchberaten. Neue Erkenntnisse hat es nicht gegeben. Vielmehr steht man unter dem Eindruck, dass die Kommissionsmehrheit dieses Geschäft - ich sage das deutlich - mit einem faulen Kompromiss, der Genehmigung von drei Protokollen, mit Vorbehalten, drei Erklärungen und vielem anderen mehr vom Tisch haben möchte, dies vor allem auch mit dem Hinweis darauf, dass die Kantonsregierungen der Ratifizierung zustimmen. Man sagt zwar immer, die Kantone stimmen zu, ich möchte aber betonen, dass die Kantonsregierungen damals als "Gegengeschäft" für eine Erhöhung der Wasserzinsen Ja gesagt haben. Das ist etwas Unschönes. In der Zwischenzeit hat man in zwei Kantonen das Parlament konsultiert; in beiden Fällen hat sich das Parlament gegen diese Genehmigung ausgesprochen. Von da an hat man verzichtet, die Parlamente weiter zu befragen. Überzeugend ist diese kantonale Zustimmung also nicht.

Die Analyse der Protokolle hat eines bestätigt: Die Konvention, ursprünglich auf Schutzmassnahmen ausgerichtet, wurde durch einige Versprechen in Bezug auf nachhaltige Entwicklung angereichert. Während aber die Schutzgedanken praktisch verbindlich festgelegt wurden, sind die Fördergedanken als Empfehlungen an die einzelnen Staaten formuliert. Zu Recht fordert die Kommission deshalb, dass diese Inhalte nun endlich - wir sprechen ja schon seit über zehn Jahren über diese Konvention - auch konkret umgesetzt werden müssen, wenn noch ein Funken einer glaubwürdigen Berggebietspolitik in unserem Land bleiben soll.

Eine Kommissionsminderheit gibt sich mit Versprechungen nicht zufrieden; zu enttäuschend ist die Politik für die Rand- und Bergkantone in den letzten Jahren ausgefallen. Sie hat dazu geführt, dass junge Leute in ihren Regionen kaum mehr ein Auskommen finden und zur Abwanderung gezwungen sind. Tausende junger Leute verlassen heute ihre angestammten Gebiete, um in den Agglomerationen, die aus den Nähten platzen, ein Auskommen zu finden. Das Vertrauen in eine landesweite ausgewogene Politik geht immer mehr verloren. Verkehrsinvestitionen, Ausbildungsinvestitionen und ein grosser Teil der staatlichen Aufträge fliessen heute in die Zentren und fördern damit das Gefälle zwischen den Agglomerationen und den Berg- und Randgebieten. Ganze Gebiete sind heute in der Besiedelung gefährdet.

Der Hinweis auf die neue Regionalpolitik genügt nicht. Die neue Regionalpolitik modifiziert im Wesentlichen die bestehenden Förderinstrumente - Herr Schmid hat darauf hingewiesen -, wobei mit gleich viel Mitteln grössere Gebiete bedient werden sollen.

Wir werden eingehend darüber diskutieren müssen, ob damit die erwähnten Trends wirklich verändert werden können. Ich glaube es kaum. Dazu wäre eine umfassende Politik für den ländlichen Raum nötig, eine Politik, die nicht nur einige punktuelle Massnahmen enthält, sondern eine Politik, die unter diesem Gesichtspunkt alle Sektoralpolitiken, insbesondere auch die Verkehrspolitik, einbezieht, und ich bin schon sehr überrascht, wenn vorhin Frau Sommaruga gesagt hat, die Verkehrspolitik habe nichts mit Regionalpolitik zu tun. Das ist einer der zentralen Punkte.

Die Ratifizierung von drei Protokollen wird ohne Zweifel zur Gesichtswahrung des Bundesrates beitragen. Er wird in Zukunft als vollwertiges Mitglied an den Banketten und Tagungen der Slowenen, Deutschen, Österreicher, Monegassen und anderer teilnehmen und über die Zukunft des Berggebietes philosophieren können. Das ist für das Berggebiet nicht entscheidend. Entscheidend ist, ob der Bundesrat im Inland die entsprechenden Hausaufgaben macht.

Er wird konkrete, wirksame Massnahmen vorschlagen müssen, um glaubwürdig die Ratifizierung der drei Protokolle Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Bodenschutz und Verkehr zu rechtfertigen. Es betrifft dies u. a. folgende Punkte - ich zitiere aus den genehmigten Protokollen -: Der Bundesrat wird die Wirtschaftsentwicklung im Berggebiet so fördern müssen, dass eine "ausgewogene Bevölkerungsentwicklung" im Berggebiet möglich wird. Man hat heute bereits auf die Entwicklungen hingewiesen, die in den letzten Jahren stattgefunden haben. Der Bundesrat wird Massnahmen ergreifen müssen - das auch aus den Protokollen -, "welche die ansässige Bevölkerung mit zufrieden stellenden Erwerbsmöglichkeiten und mit den für die gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung erforderlichen Gütern und Dienstleistungen versorgen sowie ihre Chancengleichheit gewährleisten". Ich setze ein Fragezeichen bezüglich Stellungnahmen in Sachen Sprachengesetz und unausgewogene Verkehrs- und Grunderschliessung in den letzten Jahren. Schauen Sie, was passiert und was hier versprochen wird. Der Bundesrat wird insbesondere Massnahmen ergreifen müssen - auch gemäss den Protokollen -, um auch in Rand- und Berggebieten "das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel für die ansässige Bevölkerung und die Gäste" zu gewährleisten.

Er wird die Bahninfrastrukturen auch in Rand- und Berggebieten wesentlich verbessern müssen. Zudem wird er im Rahmen der Grunderschliessung flächendeckend für die [PAGE 360] Erhaltung ausreichender Verkehrsinfrastrukturen für einen funktionierenden Individualverkehr sorgen müssen. Ich erwähne in diesem Zusammenhang, dass in Graubünden gemäss Untersuchungen 40 Prozent der Strassen in ihrer Substanz gefährdet sind. Der Bündner zahlt doppelt so viel für die Grunderschliessung wie der Schnitt der Schweizer, im Vergleich mit den günstigsten Kantonen sogar das Vierfache.

Das sind einige wenige Punkte. Davon ist beispielsweise im Legislaturprogramm wenig zu lesen. Diese Tatsache zeigt, dass es heute mehr darum geht, dieses Geschäft vom Tisch zu bekommen, als dass man ernsthaft an die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung denkt. Wenn Sie hier natürlich sagen, man müsse keine Gesetze ändern, man müsse nichts tun, dann bestätigen Sie damit ja nur, dass Sie eigentlich die Schutzgedanken umsetzen und im Förderbereich eben nichts tun wollen. Wir werden wahrscheinlich bei zusätzlicher Regulierung landen, bei zusätzlichen Einschränkungen, bei einer Aufblähung der Bürokratie. Die Befürworter werden sich auf die Schultern klopfen. Nachhaltig für das Berggebiet ist die ganze Angelegenheit nicht. Ich staune schon, wenn beispielsweise Herr Pfisterer sagt, der Text sei unglücklich abgefasst, wenn Frau Forster davon spricht, er sei nicht sehr sorgfältig abgefasst usw. und wenn man trotzdem in dieser Art und Weise den Protokollen zustimmt.

Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit. Es geht nicht um die Glaubwürdigkeit der Aussenpolitik, wie es hier gesagt worden ist, sondern es geht im Endeffekt um die Glaubwürdigkeit in der Innenpolitik. In der Innenpolitik, meine ich, muss noch einiges geschehen, damit der Glaube und auch die Überzeugung bestehen können, dass das, was hier versprochen wird, auch umgesetzt wird. Wir könnten die Antwort im Zusammenhang mit den bevorstehenden Diskussionen über die erweiterte Regionalpolitik geben. Ob wir die Kraft haben, muss heute offen gelassen werden. Viel Optimismus ist aufgrund der Weichenstellungen in der Politik der letzten Jahre nicht am Platz. Die Sistierung des Geschäftes bis nach der Auseinandersetzung um die neue Regionalpolitik wäre immerhin ein Hoffnungsschimmer - ein Hoffnungsschimmer, dass all jene, die in schönen Ansprachen immer wieder das Loblied auf das Berggebiet singen, auch bereit sind, dafür etwas zu tun.

Ich muss festhalten: Wir haben im Dezember 2002 Nichteintreten beantragt. Der heutige Vorschlag heisst: Sistieren, damit der Bundesrat und Sie den Beweis antreten können, dass es ihm und Ihnen Ernst ist mit der Umsetzung. Ich meine, die Kommissionsminderheit hat damit einen Mittelweg vorgeschlagen. Gehen Sie diesen Mittelweg, dann können wir miteinander eine gute Berggebietspolitik formulieren.