Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Ich glaube, ich muss da keinen langen Eiertanz aufführen. Es wissen alle sehr genau, was los ist. Die wirtschaftspolitische, die soziale und die umweltpolitische Bedeutung von solchen Parks ist völlig unbestritten. Sie haben den Bundesrat mehrfach zitiert; wir lassen uns diesbezüglich auch zitieren. Dieses neue Parkmodell ist geradezu ein Muster von nachhaltiger Politik. Und zwar ist insbesondere zu beobachten, dass wir heute eine andere Parkpolitik verfolgen wollen, als wir das früher getan haben, nämlich eine viel bessere Durchmischung von Menschen und Natur, von Arbeit und Natur. Wir wollen auch Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen. Gerade deswegen ist dieses neue Konzept in der breiten Vernehmlassung auf einhellige Zustimmung gestossen. Es ist auch richtig, dass wir bereit wären, die Kosten, die das mit sich bringt, innerhalb meines Departementes zu kompensieren.

Was die Substanz und die Politik betrifft, ist der Bundesrat nach wie vor für solche Parks. Er will sie bloss nicht verwirklichen, und zwar nicht aus völlig anderen Gründen, sondern aus finanziellen Gründen.

Der Bundesrat ist der Meinung, es handle sich letztlich doch um eine neue Staatsaufgabe, die vielleicht jetzt noch kompensiert werden kann, später aber dann zu Folgekosten führen könnte. Deswegen hat der Bundesrat 2004 eine Kehrtwendung gemacht. Sie entscheiden jetzt. Ich selbst vertrete selbstverständlich den Bundesrat, der jetzt diese finanziellen Sorgen hat.