Brändli Christoffel · Ständerat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Ich möchte doch noch eine Bemerkung zu dieser Motion machen. Denn im eingereichten Text heisst es: "Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, inwiefern mit Blick auf die Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention das bestehende Landesrecht eine nachhaltige Entwicklung des Berggebietes sicherstellt, und gegebenenfalls dem Parlament die dazu notwendigen Massnahmen und Gesetzesänderungen vorzulegen."

Es geht mir natürlich nicht nur darum, dass man hier jetzt diese Motion überweist, sondern mit einer Überweisung ist die Erwartung verbunden, dass auch etwas geschieht. Und ich stelle mir vor, dass hier auch rasch ein Bericht über den Istzustand vorgelegt wird, dass Massnahmen formuliert werden, wie diese Ziele umgesetzt werden.

Vor allem bin ich folgender Meinung: Nachdem Sie nun diese Protokolle überwiesen haben - bezüglich der Sicherung der Besiedlung, der Erwerbsmöglichkeiten und der Verkehrserschliessung des Berggebietes -, sollen sowohl konkrete Vorschläge erarbeitet und Ziele definiert als auch Messsysteme eingesetzt werden, damit man sieht, ob diese Ziele erreicht werden. Und in fünf Jahren müssen wir dann vielleicht einmal Bilanz ziehen, ob die Beschlüsse, die Sie heute gefasst haben, wirklich etwas bewegt haben oder nicht.

Ich wollte hier darauf hinweisen, dass diese Motion sehr ernst zu nehmen ist.